Grüne kritisieren Ablehnung des Defizitausgleichs als verantwortungslos
Mit scharfer Kritik reagiert die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion in der heutigen Ratssitzung. Diese hatte die überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 11,5 Millionen Euro für das Städtische Klinikum Braunschweig abgelehnt. Hintergrund der Vorlage war die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel zur Deckung des aufgelaufenen Jahresfehlbetrags 2024 in Höhe von über 76 Millionen Euro. Die Grünen erinnern daran, dass die nun freigegebenen Mittel auf einem früheren Gremienbeschluss basieren – und damit längst politisch beschlossen waren.
„Die Ablehnung durch die CDU ist nichts anderes als verantwortungslos“, erklärt Leonore Köhler, die Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Grünen. „Wenn man den notwendigen Defizitausgleich ablehnt, muss man auch sagen, was alternativ geschehen soll. Was wir stattdessen erleben, ist ein Schlingerkurs: Es wird gefordert, der Oberbürgermeister solle das Klinikum zur Chefsache machen und sich von der aktuellen Geschäftsführung trennen. Schuldig bleibt die CDU jede Erläuterung, wie aus dieser Forderung die Ablehnung des dringend notwendigen Defizitausgleichs folgt. Möchte die CDU das Klinikum in die Insolvenz fahren? Das wäre politisch und inhaltlich an Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten.“
Besonders kritisch sehen die Grünen die Signalwirkung gegenüber den Beschäftigten und den Menschen in der Stadt: „Es geht nicht nur um Zahlen, es geht auch um den Ruf unseres Klinikums”, so Leonore Köhler weiter. „Und der steht auf dem Spiel. Die CDU gießt mit ihrem Verhalten Öl ins Feuer. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, wie wir über das Klinikum sprechen – im Rat, in der Öffentlichkeit und im Alltag. Ein funktionierendes Klinikum ist mehr als eine Zahl im Haushalt. Es ist ein Ort, an dem Menschen behandelt, gepflegt und begleitet werden. Ein Ort, an dem tausende Beschäftigte tagtäglich unter schwierigen Bedingungen alles geben. Wer hier kampagnenhaft kritisiert statt Lösungen zu bieten, gefährdet nicht nur die Versorgung – sondern auch Vertrauen.“
“Wir als Grüne stehen fest zum Klinikum, als Haus der Maximalversorgung, als zentraler Baustein der öffentlichen Gesundheitsversorgung unserer Region und als wichtiger Arbeitgeber für tausende Menschen. Wir werden uns weiterhin konsequent für eine verantwortungsvolle Konsolidierung und für den Erhalt des Klinikums in öffentlicher Hand einzusetzen. Dafür braucht es konstruktive Zusammenarbeit auf allen Ebenen und den politischen Willen, gemeinsam in schwierigen Zeiten Verantwortung zu übernehmen – für ein zukunftsfähiges starkes Klinikum Braunschweig“, schließt Leonore Köhler.