Redebeitrag von Rabea Göring zur Ratssitzung am 14. Februar 2023
„Liebe Ratskolleg*innen, liebe Zuhörer*innen,
zu diesem Antrag der BIBS-Fraktion eine eindeutige Meinung zu fassen fällt schwer. Der Beschlusstext ist kurz und bestechend und lässt auf den ersten Blick keine Gegenstimme zu.
„Der Rat der Stadt Braunschweig spricht sich gegen die Kriminalisierung von Klimaaktivist:innen aus.“
Ich denke, wenn Sie die Ratsmitglieder einzeln fragen würden, ob sie sich gegen die Kriminalisierung von Klimaaktivist:innen aussprechen, könnten Sie sich auf eine breite Zustimmung stützen. Im Antrag geht es aber vor allem um einen symbolischen Akt, denn welche echten Konsequenzen hätte eine Zustimmung an dieser Stelle? Wie würde die Entscheidung Einfluss nehmen auf juristische Prozesse?
Die Verzweiflung, die Hintergründe, die Klimaaktivisti dazu bringen, teils kriminelle Handlungen zu vollziehen, kann ich mitunter gut nachvollziehen.
Auch ich bin verzweifelt. Auch ich habe Angst, dass wir nicht schaffen können, was wir schaffen müssen. Deswegen bin ich auch hier. Genau hier. Im Rat der Stadt Braunschweig und auch in dieser Sitzung in diesem TOP am Redner:innen-Pult.
Ich möchte Prozesse beschleunigen, die endlich ins Rollen kommen müssen. Ich möchte mutig vorangehen, um gegen die Ängste und Sorgen im Blick auf unsere Zukunft aktiv zu kämpfen. Andere Aktivist:innen haben andere Wege, um das gleiche Ziel zu verfolgen. Ein ehrenwertes Ziel, für dass es sich zu kämpfen lohnt. Ich stehe gerne mit auf der Straße und bin mit euch laut.
Doch wir können leider nicht vorbehaltlos diesem Antrag zustimmen. Kompetenzen unseres Rechtsstaats, die nicht unsere sind, können wir hier nicht per Antrag beschließen. Aus diesem Grund werde ich mich heute und wird meine Fraktion sich bei diesem Tagesordnungspunkt enthalten. Wir können hier weder dafür noch gegen den Antrag stimmen.
Wir sind jedoch dankbar, für die Debatte und das Lenken des Fokus auf dieses Thema. Gerade für die kommenden großen Themen wie den Doppelhaushalt 2023 / 2024 und die Ausarbeitung des Mobilitätsentwicklungsplans gibt diese Aufmerksamkeit unserem gemeinsamen Ziel Rückenwind. Er zeigt, dass viele Menschen so verzweifelt sind, weil wir nicht schnell genug sind und nicht mutig genug entscheiden. Das wollen wir ändern und dafür setzen wir uns als Grüne Ratsfraktion mit aller Kraft ein.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“