Anfrage der GRÜNEN Ratsfraktion
Eingereicht zur Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 02. Juni 2026
Aktuelle epidemiologische Daten zeigen deutlich, dass sexuell übertragbare Infektionen (STI) sowohl in Deutschland als auch europaweit wieder zunehmen. Besonders auffällig ist der kontinuierliche Anstieg bei Syphilis: Laut Robert Koch-Institut (RKI) wurden im Jahr 2024 bundesweit 9.519 Fälle gemeldet, was einen erneuten Anstieg gegenüber dem Vorjahr darstellt (vgl. Deutsches Ärzteblatt). Auch andere Infektionen wie Gonorrhoe (2023: + 31 %) verzeichnen europaweit teils deutliche Zuwächse (vgl. Urologische Stiftung Gesundheit).
Fachleute weisen darauf hin, dass Prävention, Aufklärung und insbesondere niedrigschwellige Testangebote nicht im gleichen Maße mit dieser Entwicklung Schritt halten. Gleichzeitig bestehen weiterhin erhebliche Wissenslücken in Teilen der Bevölkerung hinsichtlich Risiken, Schutzmöglichkeiten und Testangeboten (vgl. AOK-Gesundheitsmagazin).
Auch in Niedersachsen wird seit Jahren ein Anstieg insbesondere bei Syphilis-Infektionen beobachtet (vgl. Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung). Gerade in städtischen Räumen zeigen sich hier besondere Herausforderungen.
Vor diesem Hintergrund kommt den kommunalen Gesundheitsämtern eine zentrale Rolle zu, sowohl bei der Prävention als auch bei der Bereitstellung niedrigschwelliger und kostenloser Beratungs- und Testangebote.
In Braunschweig existieren bereits wichtige Angebote, insbesondere durch die AIDS-Hilfe Braunschweig, die Test- und Beratungsleistungen bereitstellt. Darüber hinaus sind nach aktuellem Kenntnisstand vereinzelt zeitlich begrenzte Testaktionen des Gesundheitsamtes bekannt. Eine klare, öffentlich nachvollziehbare Gesamtstrategie zur sexuellen Gesundheit sowie eine systematische Übersicht über bestehende Angebote, deren Reichweite und Weiterentwicklung sind bislang jedoch nicht erkennbar.
Angesichts steigender Infektionszahlen stellt sich daher die Frage, ob die bestehenden Maßnahmen ausreichen oder ob ein stärkeres, strategisch ausgerichtetes Engagement der Stadt erforderlich ist.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie bewertet das Gesundheitsamt Braunschweig die aktuelle Entwicklung sexuell übertragbarer Infektionen (insbesondere Syphilis, Gonorrhoe und Chlamydien) im Stadtgebiet in den letzten fünf Jahren?
2. Welche niedrigschwelligen und kostenfreien Test- und Beratungsangebote zu sexuell übertragbaren Infektionen bestehen derzeit in Braunschweig?
3. Welche konkreten Maßnahmen plant die Stadt Braunschweig, um Prävention, Aufklärung und Testangebote im Bereich sexueller Gesundheit angesichts steigender Infektionszahlen auszubauen und strukturell zu stärken – insbesondere mit Blick auf die Erreichbarkeit für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen?
Stellungnahme der Verwaltung
Zur Anfrage von der Fraktion Bündnis 90 – DIE GRÜNEN [DS-26-29019] vom 19. Mai 2026 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:
Im Gesundheitsamt Braunschweig existieren bereits wichtige Angebote. Diese sind gut sichtbar unter dem Link:
https://www.braunschweig.de/leben/gesundheit/gesundheitsamt/beratungsangebot/aids.php.
Zu Frage 1:
Bei der Betrachtung von Fallzahlen muss die hohe Dunkelziffer berücksichtigt werden. Dadurch lassen sich die realen Fallzahlen nur bedingt abschätzen und liegen deutlich über denen der nachgewiesenen Infektionen. Insgesamt sehen wir in den letzten 5 Jahren eine ansteigende Tendenz bei den Fallzahlen, die sich nicht nur durch die in den letzten Jahren zunehmende Inanspruchnahme des Testangebots erklären lässt. Die Graphik zeigt eine Übersicht der absoluten Zahlen im Verlauf. Bei der Gonorrhoe sind nicht nur die steigenden Fallzahlen problematisch, sondern auch die zunehmende Verbreitung multiresistenter Varianten, die mit den bisherigen Antibiotika kaum noch behandelt werden können.
Zu Frage 2:
Folgendes zeichnet das Test- und Beratungsangebot der Beratungsstelle für sexuelle Gesundheit des Gesundheitsamtes aus:
niedrigschwellig:
– drei wöchentliche Sprechstunden (davon zwei offene Sprechstunden: keine vorherige Anmeldung notwendig und eine Spätsprechstunde)
– alle Beratungen und Testungen erfolgen anonym
– Beratung in Deutsch, Englisch und Spanisch, ggf. Hinzuziehen von Übersetzern
– eigener Eingang im Seitenflügel
umfangreich:
– Blutuntersuchungen auf HIV und Syphilis (einschließlich Bestätigungstests),
Hepatitis A, B und C
– HIV Schnelltests
– Abstrich-Untersuchungen auf alle gängigen Erreger sexuell übertragbarer Infektionen
(als einzige Stelle in Braunschweig außerhalb des GKV-Systems)
– umfassende Beratung zu den Testangeboten und Präventionsmöglichkeiten
– Beratung zur HPV-Impfung
kostenlos:
– für Gruppen mit hohem Risiko:
Sexarbeiter*innen
MSM (limitiertes Kontingent)
– kostenlose HIV-Tests für Schüler und Studenten
– darüber hinaus ist ein kostenloses Angebot aus Budgetgründen leider nicht möglich,
bei Teilnahme an einer Studie des Landesgesundheitsamtest wird aber ein reduzierter Preis angeboten
Weiterhin bietet die Beratungsstelle:
Aufklärungsarbeit und spezifische Angebote für Risikogruppen:
– Testaktionen mit Informationsangebot und kostenlosen HIV-Tests
– Informationsangebote bei Veranstaltungen der queer-Szene (u.a. CSD, Men-Women-Dance-Partys)
– aufsuchende Arbeit im Rotlichtmilieu und in Online-Sexarbeits-Portalen
– wöchentliches Beratungs- und Testangebot in den Räumen von Klarissa (Anlaufstelle für Sexarbeiter*Innen in der Nähe der Bruchstraße),
– kostenlose Hepatitis-B-Impfungen für Sexarbeiter*Innen
– Vermittlung von Zugang zur Therapie von nicht-krankenversicherten Menschen mit sexuell übertragbaren Infektionen, dadurch Prävention der weiteren Verbreitung
– Zusammenarbeit und Teilnahme an runden Tischen mit weiteren Beratungsstellen
– Zusammenarbeit mit ärztlichen Berufsverbänden und Anbietern von anderen Aufklärungs-, Beratungs- und Testangebote
– Präventionsveranstaltungen zu HIV und STI in Schulen und außerschulischen Gruppen auf Anfrage
– Unterweisung von Schulen zu eigenständigen Veranstaltungen auf Anfrage
Die Aidshilfe Braunschweig bietet ebenfalls Beratung und Testung zu einzelnen STI (HIV, Syphilis, Hepatitis C – alles Schnellteste) an. Momentan sind diese Testungen kostenfrei; ob dies langfristig so bleibt, ist jedoch abhängig von der Finanzlage der Aidshilfe.
Auch Pro Familia bietet Beratung zu sexuell übertragbaren Krankheiten an. Dies ist jedoch nicht ihr Schwerpunkt.
Zu Frage 3:
Abhängig von den verfügbaren finanziellen und personellen Ressourcen umfasst die strategische Planung und Vision der Beratungsstelle für sexuelle Gesundheit folgende Ziele:
Aufklärung und Information über sexuell übertragbare Infektionen und unser Testangebot:
– Ausbau der Vor-Ort-Prävention in Treffpunkten von Menschen aus der Allgemeinbevölkerung und aus Risikogruppen (Bars, Kneipen, Veranstaltungen)
– weiterer Ausbau der aufsuchenden Arbeit in Online-Portalen im Bereich der Sexarbeit
– vermehrte Präventionsarbeit für Schulen und außerschulische Gruppen
– barrierefreiere Gestaltung unserer Website
– Ausbau der Online-Präsenz v.a. in den sozialen Netzwerken
Verbesserter Zugang zu Testangeboten:
– kostenlose Testangebote v.a. für nicht-verdienende/einkommensschwache Bevölkerungsgruppen (z.B. Schüler und Studenten)
– Ausweitung der Sprechstundenzeiten für Berufstätige
– Angebot einer Videosprechstunde
Prävention in Risikogruppen:
– Angebot der HIV-PREP (Medikation zur Vorbeugung von HIV-Infektionen bei Risikogruppen) für Nicht-Versicherte zum Selbstkostenpreis in Vorbereitung
– Verbesserung der Therapieangebote für Nicht-versicherte Menschen, dadurch Prävention der Weiterverbreitung von sexuell übertragbaren Krankheiten
– MPox-Impfungen in Vorbereitung
Insgesamt sind die Angebote in der Stadt und durch das Gesundheitsamt in Braunschweig bereits gut. Durch einen Personalaufbau und einen finanziellen Ausbau könnten das digitale Angebot (digitale Streetwork, die digitale Erreichbarkeit bestimmter Gruppen durch Anzeigen in spezifischen Netzwerken etc.), durch eine Verstärkung der bereits bestehenden präventiven Arbeit und durch einen gezielten Ausbau der Datenerhebung und Analyse im ÖGD verbessert werden. Die sektorübergreifende Vernetzung wird durch Treffen verstärkt, für die finanzielle Ressourcen bereit gehalten und idealerweise ausgebaut werden müssen. Gemeinsame Aktionen mit anderen Gesundheitsämtern werden koordiniert.