Von Leonore Köhler.
Die CDU hat das Thema Sicherheit zu ihrem zentralen Wahlkampf-Slogan erkoren – passgenau zugeschnitten auf die OB-Kampagne ihres Kandidaten Max Pohler. Begleitet wurde das Ganze von einer riesigen Berichterstattung in der Braunschweiger Zeitung, die das Thema großflächig aufgegriffen hat (leider mal wieder sehr typisch). In der Ratssitzung lag dazu nun ein umfangreicher 6-Punkte-Plan auf dem Tisch. Wir als Grüne Ratsfraktion haben diesen Antrag geschlossen abgelehnt. Hier erläutern wir euch unsere Beweggründe.
Die Fakten passen nicht zur Panikmache der CDU
Zuerst einmal die gute Nachricht: Braunschweig ist und bleibt eine der sichersten Großstädte in Niedersachsen. Unser Polizeichef Thomas Bodendiek hat das in der Braunschweiger Zeitung selbst sehr deutlich eingeordnet:
„Die Sicherheitslage in Braunschweig erfüllt uns zu keinem Zeitpunkt mit Sorge.“ (Quelle:Braunschweiger Zeitung vom 24. Dezember 2025, „Wie sicher ist Braunschweig? Warum sich die Polizei nicht sorgt.“)
Die CDU weiß das eigentlich auch, setzt aber trotzdem auf ein Narrativ der Verunsicherung. Für uns Grüne ist klar: Wer ständig grundlos „Sicherheitskrise“ ruft, schadet dem Lebensgefühl in unserer Stadt.
Gefährliche Symbolpolitik: Der ZOD als „Ersatzpolizei“
Den größten Raum in der CDU-Symbolpolitik nimmt die geplante Aufrüstung des Zentralen Ordnungsdienstes (ZOD) ein. Die Union fordert „robuste Schutzausrüstung“ und die Befugnis zu „unmittelbarem Zwang“ und möchte dazu auch noch Finanzmittel aus unserer politischen Deckungsreserve entnehmen. Wir sagen dazu unmissverständlich Nein: Der ZOD ist keine Hilfspolizei! Das staatliche Gewaltmonopol gehört in die Hände der Polizei, die dafür umfassend ausgebildet und rechtsstaatlich kontrolliert wird.
Die CDU schlägt hier einen Weg ein, den wir als Negativbeispiel aus den USA kennen: Eine Militarisierung von Kräften, die eigentlich für Ordnung im öffentlichen Raum zuständig sind. Das führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu einer Spirale der Eskalation, zu Misstrauen und zur Einschüchterung der Bürger*innen. Dazu passen auch zusätzliche Waffenverbotszonen, deren eigentliches Ziel mehr anlasslose Kontrollen sind – eine Stigmatisierungsgefahr für alle, die ohnehin Diskriminierung erleben. Auch für privates Sicherheitspersonal in Bahn und Bus gibt es keinerlei Anforderung von Seiten der BSVG.
Die Heuchelei beim Gewaltschutz
Wenn der CDU das Thema Sicherheit wirklich so ein echtes Herzensanliegen wäre, wie sie in ihren Anträgen betont, dann müsste sich das auch in ihrem realen Handeln widerspiegeln. Doch genau hier zeigt sich die politische Heuchelei: Wir haben uns exemplarisch die Haushaltsabstimmungen der letzten Jahre angeschaut und das Bild ist eindeutig. Beim konkreten Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt hat die Union konsequent blockiert oder aktiv dagegen gestimmt.
Kein Geld gab es von der CDU für das Fachzentrum sichtbar e.V., ebenso wurden notwendige Mittel für die Frauenberatungsstelle und das Frauenhaus verweigert – Einrichtungen, die im Ernstfall Leben retten. Sogar gegen die Finanzierung der „Rosenstraße 76“ stimmte die CDU, obwohl Braunschweig für dieses Projekt zur Gewaltprävention bundesweit als Vorbild gefeiert wird. Wer bei der realen Hilfe für Betroffene jeden Cent streicht, aber gleichzeitig teure Show-Anträge für den Wahlkampf stellt, dem geht es nicht um Sicherheit, sondern um reine Inszenierung auf Kosten vulnerabler Gruppen.
Was wir stattdessen wollen
Wir Grüne sind bereit, darüber zu streiten, wie der öffentliche Raum für alle – besonders für Kinder, Frauen, queere Menschen oder Menschen, die von rassistischer Gewalt betroffen sind – noch sicherer und lebenswerter werden kann. Aber wir wollen echte Lösungen statt Show-Effekte. Für uns bedeutet das: Prävention statt Aufrüstung. Wir brauchen keine Schlagstöcke für den Ordnungsdienst, sondern eine deutliche Stärkung von Streetwork und Sozialarbeit, um Konflikte dort zu lösen, wo sie entstehen. Wahre Sicherheit schaffen wir zudem durch eine kluge Stadtgestaltung: Gute Beleuchtung, belebte Plätze und eine Planung, die Angsträume gar nicht erst entstehen lässt, sind effektiver als jede Überwachungskamera. Vor allem aber müssen wir die Ursachen von Gewalt bekämpfen, die statistisch am häufigsten im häuslichen Umfeld stattfindet. Hier müssen wir investieren, statt kommunales Geld für einen bewaffneten ZOD zu verbrennen.
Uns ist wichtig: Wir lassen nicht zu, dass Braunschweig in einen Wahlkampfmodus aus Angst und Kontrollfantasien gezogen wird, während die wirklichen Sorgen der Menschen, wie Kinder- und Altersarmut oder bezahlbarer Wohnraum, ungelöst bleiben. Wahre Sicherheit entsteht durch soziale Stabilität und eine solidarische Stadtgesellschaft, die hinschaut und zusammenhält. Dafür arbeiten wir weiter – seriös und ohne Panikmache.