BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Ratsfraktion Braunschweig

GRÜNE Ratsfraktion für stärkere Besteuerung von Geldspielautomaten

24. Februar 20104. März 2010

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss die Besteuerung von Geldspielautomaten umgestellt werden. Zukünftig wird nicht mehr die Anzahl der Geräte besteuert, zur Besteuerungsgrundlage werden stattdessen die durch sie erzielten Einnahmen. […]

Asse-Müll: Fragwürdige Position der schwarz-gelben Ratsmehrheit

22. Februar 20104. März 2010

Heuchlerisch und verlogen – anders kann man die Haltung der örtlichen CDU und FDP zum Thema Atommüll kaum bezeichnen. Als die Pläne der Firma Eckert & Ziegler ruchbar wurden, in […]

Haushalt 2010: Ratsopposition stimmt gegen Verwaltungsentwurf

17. Februar 201023. März 2010

Jahr für Jahr das gleiche Ritual: Nach einem wochen- und monatelangen Vorlauf in den Fachausschüssen und in der Presse folgt die große Schlussdebatte im Braunschweiger Rat über den Haushaltsplan-Entwurf der […]

„Brunswiek Helau!“ Grüner Asse-Wagen beim Schoduvel

15. Februar 20103. Oktober 2011

Beim Karnevalsumzug am gestrigen Sonntag (14.02.2010) beteiligten sich auch die Grünen aus Braunschweig und der Region. Wagendesigner Thorsten Koch hatte aus aktuellem Anlass einen Prunkwagen zum absaufenden Atommüllager Asse II […]

GRÜNE: Kulturdezernent Laczny muss sich entschuldigen!

12. Februar 20104. März 2010

Eine öffentliche Entschuldigung des Kulturdezernenten Wolfgang Laczny (CDU) fordern die GRÜNEN im Rat der Stadt Braunschweig. Seine abfälligen Äußerungen über die kommissarische Leiterin und einen wissenschaftlichen Mitarbeiter des Städtischen Museums […]

Privatisierung der Versorgungs-AG in neuem Licht?

10. Februar 20104. März 2010

Zur Jubelmeldung des Oberbürgermeisters „Zwei starke Partner tragen unsere starken Stadtwerke“ vom 10. Februar 2010 hat die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am selben Tag folgende Pressemitteilung veröffentlicht: „Es ist bezeichnend, […]

FBZ-Grundstück im Bürgerpark: GRÜNE für Offene Ideensammlung

8. Februar 20104. März 2010

„Nach dem von CDU und FDP gewollten Abriss des FBZ und dem von uns vorhergesagten endgültigen Scheitern des Hotelprojekts im Bürgerpark ist es an der Zeit, zu neuen Ufern aufzubrechen […]

Schöner Erfolg gegen Moscheekontrollen

5. Februar 20103. Oktober 2011

Im Zuge des Kampfes gegen den Terrorismus besonders nach den Anschlägen von Madrid im Jahr 2004 waren auch in Braunschweig auf Geheiß von Innenminister Schünemann verstärkt verdachtsunabhängige Moscheekontrollen durchgeführt worden. […]

GRÜNE fordern: Verfahren gegen Baumschützer/innen einstellen!

3. Februar 20104. März 2010

Für völlig unangemessen halten die Braunschweiger GRÜNEN das am 29. Januar 2010 von der Verwaltung verkündete juristische Vorgehen gegen die Baumschützer/innen im Querumer Forst (siehe Pressemitteilung der Stadt Braunschweig „Wegen […]

Unglaubwürdige Selbstinszenierung: OB Hoffmann als Anti-Atom-Aktivist

1. Februar 20104. März 2010

Angesichts der aktuellen Diskussion um die Bearbeitung von Asse-Müll in Braunschweig erklärt die GRÜNE Ratsfraktion: „Wir GRÜNEN lehnen die unlängst bekannt gewordenen Pläne der Firma Eckert & Ziegler (früher Buchler […]

Mängel beim Winterdienst: GRÜNE finden „Jetzt reicht’s!“

29. Januar 20104. Februar 2010

Die GRÜNE Ratsfraktion stellt fest, dass die Zustände in den Braunschweiger Straßen nach den Schneefällen der vergangenen Wochen ebenso unzumutbar waren wie das im vergangenen Jahr der Fall war. „Alles […]

Widerstand im Querumer Forst: Bürger/innen fragen – GRÜNE antworten

22. Januar 201026. Januar 2010

Angesichts der täglich fortschreitenden Baumfällungen für den geplanten Flughafenausbau hat uns GRÜNE unlängst ein Hilferuf aus dem Querumer Forst erreicht. Tenor dieses Hilferufs: Wir GRÜNEN werden dazu aufgefordert, in der […]

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Grüne in Braunschweig