BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Ratsfraktion Braunschweig

GRÜNE bleiben dabei: Ratsbeschluss zur Reduzierung der Bezirksräte ist rechtswidrig!

29. März 201017. Dezember 2011

Sehr bezeichnend finden die GRÜNEN die Reaktion der Verwaltung (siehe Anlage 1) auf ihre Pressemitteilung vom 10. März 2010 (siehe Anlage 2) zum Thema Reduzierung der Bezirksräte. „Auf unseren Kernvorwurf, […]

Reduzierung der Bezirksräte: Ratsbeschluss von CDU und FDP ist undemokratisch und rechtswidrig!

19. März 201017. Dezember 2011

Vom 9. März bis zum 27. April 2010 – und damit erst im Nachhinein – werden die betroffenen Bezirksräte zu der am 16. Februar 2010 im Rat mehrheitlich beschlossenen Reduzierung […]

Fass ohne Boden? Kostenüberschreitung beim Spaßbad-Neubau

17. März 201019. März 2010

Am 15. März 2010 erreichte die GRÜNE Ratsfraktion folgende Anfrage des BZ-Redakteurs Jörg Fiene zum geplanten Freizeit- und Erlebnisbad an der Hamburger Straße (Arbeitstitel „Wasserwelt“): „Die Stadtbad GmbH hat soeben […]

Flughafen-GmbH korrigiert Infopapier „Meinungen und Tatsachen“

15. März 201019. März 2010

Die Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH hatte fälschlicherweise auf ihrer Homepage – in ihrem Infopapier „Meinungen und Tatsachen“ (unter Punkt 2) – veröffentlicht, dass der Beschluss zur Verlängerung der Start- und Landebahn […]

Flughafenausbau: GRÜNE unterstützen Vorstoß von Landesbischof Weber

5. März 20105. März 2010

Der Evangelisch-lutherische Landesbischof Prof. Dr. Friedrich Weber hat sich in einem Schreiben an die Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH für eine reduzierte Variante der Start- und Landebahn-Verlängerung (2.100 statt 2.300 Meter) ausgesprochen. […]

Golf-Resort Mascherode: GRÜNE begrüßen Aus für umstrittenes Projekt

3. März 20103. März 2010

Erfreut reagieren die GRÜNEN im Braunschweiger Rat auf die städtische Pressemitteilung „OB erklärt Golfplatz-Projekt für erledigt“ vom letzten Freitag (26.02.2010). „Wir haben das Thema „Golf-Resort Mascherode“ von Anfang an sehr […]

GRÜNE Ratsfraktion für stärkere Besteuerung von Geldspielautomaten

24. Februar 20104. März 2010

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss die Besteuerung von Geldspielautomaten umgestellt werden. Zukünftig wird nicht mehr die Anzahl der Geräte besteuert, zur Besteuerungsgrundlage werden stattdessen die durch sie erzielten Einnahmen. […]

Asse-Müll: Fragwürdige Position der schwarz-gelben Ratsmehrheit

22. Februar 20104. März 2010

Heuchlerisch und verlogen – anders kann man die Haltung der örtlichen CDU und FDP zum Thema Atommüll kaum bezeichnen. Als die Pläne der Firma Eckert & Ziegler ruchbar wurden, in […]

Haushalt 2010: Ratsopposition stimmt gegen Verwaltungsentwurf

17. Februar 201023. März 2010

Jahr für Jahr das gleiche Ritual: Nach einem wochen- und monatelangen Vorlauf in den Fachausschüssen und in der Presse folgt die große Schlussdebatte im Braunschweiger Rat über den Haushaltsplan-Entwurf der […]

„Brunswiek Helau!“ Grüner Asse-Wagen beim Schoduvel

15. Februar 20103. Oktober 2011

Beim Karnevalsumzug am gestrigen Sonntag (14.02.2010) beteiligten sich auch die Grünen aus Braunschweig und der Region. Wagendesigner Thorsten Koch hatte aus aktuellem Anlass einen Prunkwagen zum absaufenden Atommüllager Asse II […]

GRÜNE: Kulturdezernent Laczny muss sich entschuldigen!

12. Februar 20104. März 2010

Eine öffentliche Entschuldigung des Kulturdezernenten Wolfgang Laczny (CDU) fordern die GRÜNEN im Rat der Stadt Braunschweig. Seine abfälligen Äußerungen über die kommissarische Leiterin und einen wissenschaftlichen Mitarbeiter des Städtischen Museums […]

Privatisierung der Versorgungs-AG in neuem Licht?

10. Februar 20104. März 2010

Zur Jubelmeldung des Oberbürgermeisters „Zwei starke Partner tragen unsere starken Stadtwerke“ vom 10. Februar 2010 hat die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am selben Tag folgende Pressemitteilung veröffentlicht: „Es ist bezeichnend, […]

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Grüne in Braunschweig