Auf Anfrage der Braunschweiger Zeitung (BZ) hat unsere Ratsfraktion gestern (Mi.) eine Stellungnahme zur Wirtschaftslage der Klinikum Braunschweig gGmbH abgegeben. Konkret wollte die Lokalredaktion von uns wissen: „Wie schätzen Sie die aktuelle finanzielle Situation ein? Halten Sie es für realistisch und nachvollziehbar, dass das Klinikum ab 2023 wieder so hohe Gewinne erzielen wird, dass es aus eigener Kraft die Kredite bedienen kann? Welche Rolle spielt in dieser Lage aus Ihrer Sicht die Stadt als Trägerin, welche Rolle spielen Land und Bund mit Blick auf die Krankenhausfinanzierung? Gibt es Handlungsbedarf? Falls Ja, worin sehen Sie den?“
Hier der Wortlaut unserer Grünen Stellungnahme zum Städtischen Klinikum:
„Grundsätzlich halten wir die Mittelfristplanung des Klinikums für solide. Die angespannte Wirtschaftslage, in der sich das Klinikum schon länger befindet, wird jedoch aktuell durch die Corona-Krise deutlich verschärft.
Unter anderem wurden 300 der 1500 Betten des Klinikums auf Anordnung des Landes für Corona-Patient*innen freigehalten. Die fehlenden Einnahmen aufgrund der dadurch geringeren Belegung werden bisher vom Land aber nicht ausreichend kompensiert. Welche Konsequenzen die Corona-Krise auf die Finanzplanung der nächsten Jahre hat, können wir aktuell kaum beurteilen.
„Es steht aber fest, dass Bund und Land die Unterfinanzierung insbesondere von Maximalversorgern dringend beenden müssen“, so unser finanzpolitischer Sprecher Helge Böttcher. „Die Corona-bedingten Schutz- und Rettungsschirme für Kliniken müssen zudem finanziell auskömmlich sein. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist hier genauso gefragt wie Landessozialministerin Carola Reimann (SPD). Es wäre sicher auch hilfreich, wenn die Braunschweiger Landtagsabgeordneten, die die aktuelle Große Koalition unterstützen, hier laut und offen für unsere Stadt eintreten würden. Die von der CDU geäußerte Kritik an Geschäftsführer Andreas Goepfert (siehe „Große Sorgen um die Finanzen des Klinikums“) wirkt umso befremdlicher, wenn man bedenkt, dass mit Finanzdezernent Christian Geiger (CDU) ein Aufsichtsratsvorsitzender der eigenen Partei die Geschicke des Klinikums mitbestimmt.“
Mit der Umsetzung des Zwei-Standorte-Konzepts und der Weiterentwicklung während des Betriebs zu einem modernen, leistungsfähigen Maximalversorger sehen wir das Klinikum Braunschweig auf dem richtigen Weg.
„Neben der finanziellen Situation wollen wir auf die schlechteren Arbeitsbedingungen des Klinikum-Personals hinweisen; wir haben hier ein großes Problem. Die Pandemie fordert den Mitarbeiter*innen mehr ab als der Normalbetrieb. Deshalb dürfen etwaige Konsolidierungsmaßnahmen auf keinen Fall auf Kosten der Mitarbeiter*innen gehen“, ergänzt unsere Fraktionsvorsitzende Elke Flake.
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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