Zum aktuellen Stand der Haushaltsberatungen

Symbolfoto zum Thema Haushalt / Nachhaltig Investieren (Copyright: picture alliance / blickwinkel)

Am 17. Dezember 2019 erreichte uns eine Anfrage der Braunschweiger Zeitung zum aktuellen Stand der Haushaltsberatungen. Cornelia Steiner (die Stellv. Redaktionsleiterin der Lokalredaktion BS) wollte von uns wissen,

1. ob wir dem Haushaltsentwurf zustimmen werden und

2. wie die Abstimmungen über unsere Haushaltsanträge in den Fachausschüssen gelaufen sind.

Unsere Ratsfrau und Fraktionsvorsitzende Dr. Elke Flake hat diese Anfrage zum Haushalt 2020 am 20. Dezember 2019 folgendermaßen beantwortet:

Elke Flake (April 2016)

1. Da die Haushaltsberatungen bislang sehr positiv verlaufen sind, werden wir dem Verwaltungsentwurf mit großer Wahrscheinlichkeit zustimmen. Das liegt aber nicht nur daran, dass unsere eigenen Anträge in den Fachausschüssen erfreulicherweise fast alle mehrheitlich beschlossen wurden. Die Haushaltsanträge der Ratsfraktionen bewirken mit ihren relativ geringen Summen ja nur unwesentliche Veränderungen am städtischen Haushaltsplan. Entscheidend sind aus unserer Sicht die allgemeine Gesamtlinie und das konkrete Jahresprogramm. Und die gehen beide eindeutig in die richtige Richtung!

Die CDU lehnt den Haushalt bisher vehement ab, weil sie eine angeblich „unmäßige“ Ausgabensteigerung insbesondere bei den Personalstellen sieht. Dieser Auffassung stellen wir uns entschieden entgegen (siehe auch https://gruene-braunschweig-ratsfraktion.de/gruene-fordern-cdu-soll-farbe-bekennen/). Angesichts der vielfältigen Aufgaben – insbesondere in den Bereichen Gebäudesanierung, Klimaschutz, Verkehrswende und Wohnungsbau sowie Altenhilfe, Bildung, Kinderbetreuung und sozialer Zusammenhalt – sind weitere empfindliche Einsparungen mit uns nicht zu machen! Nachhaltige Politik umfasst nicht nur einen nachhaltigen Umgang mit unseren Finanzen, sondern bedeutet auch ökologisches und soziales Handeln. All das muss zusammenwirken, damit wir unseren Kindern und Enkelkindern eine lebenswerte und zukunftsfähige Stadt hinterlassen können. Künftige Generationen könnten uns völlig zu Recht erhebliche Vorwürfe machen, wenn wir die Aufgaben, die sich heute mit aller Dringlichkeit stellen, nicht tatkräftig anpacken würden. Wir fordern die CDU nochmal dazu auf, konkret zu benennen, welche Aufgaben / Ausgaben sie streichen oder kürzen will. Nur so können wir eine konstruktive und inhaltliche Debatte führen.

Für unsere Ratsfraktion ist das prognostizierte (!) Defizit, das in dem Haushaltsentwurf ausgewiesen wird, eher nachrangig. Die Stadt Braunschweig hat noch genügend Rücklagen, um dieses Defizit ausgleichen zu können, falls die Prognose tatsächlich eintrifft, was in den vergangenen Haushaltsjahren selten der Fall war. Die Jahresergebnisse lagen meist deutlich über den entsprechenden Prognosen, wodurch sich die finanzielle Gesamtsituation erheblich verbessert. 2018 beträgt das Jahresergebnis statt der prognostizierten minus 35,8 Mio. Euro nun tatsächlich nur minus 4 Mio. Euro, was einer Verbesserung um immerhin 31,8 Mio. Euro entspricht (siehe auch http://www.braunschweig.de/politik_verwaltung/nachrichten/jahresabschluss.php sowie https://www.presse-service.de/data.aspx/medien/211720P.pdf)!

Braunschweiger Rathaus (Januar 2018)

2. Die Abstimmungen über die Haushaltsanträge unserer Ratsfraktion sind in den Fachausschüssen größtenteils ganz in unserem Sinne erfolgt (siehe oben). Unsere Haushaltsanträge sind mittlerweile nahezu komplett auf unserer Homepage (und bei Facebook) zu finden. Das Themenspektrum ist wie immer breit gefächert – folgende Stichworte mögen dies verdeutlichen: Mehr Geld für erneuerbare Energien, Schlossplatz entsiegeln – Bäume pflanzen, „Pocket-Park“ in der Innenstadt (Bäckerklint oder Kannengießerstraße), mehr Personal für den Umwelt- und Klimaschutz (im neuen Fachbereich 68 Umwelt), Schulbildungsberatung Braunschweig (kurz SchuBS) fortführen, Klimaschutz-Förderprogramme gut ausstatten („Ungenutzte Ressource Privatgrün“ sowie „Förderung und Schutz von Grünbeständen“), Schulkindbetreuung – Inklusion ausbauen und Lasten fair teilen, Dachbegrünung für die 4 neuen Sporthallen (Kalthallen), Fördertopf für kulturelle Projekte erhöhen, Jugendtheaterfestival „Hart am Wind“ unterstützen, „Braunschweig International“ auch in Zukunft jährlich durchführen (und nicht nur noch alle 2 Jahre), Dauerzählstellen für den Radverkehr, Förderprogramm für Lastenräder, Lohnerhöhungen auch bei freien Trägern (kein Aussetzen der Zuschussdynamisierung), WLAN in Obdachlosenunterkünften (An der Horst, Sophienstraße und Bertramstraße).

Siehe dazu die folgenden 9 Meldungen – hier sind unsere Grünen Anträge ausführlich dargestellt:

Ein wichtiger Antrag fehlt bislang auf unserer Website, da er erst am 30. Januar 2019 im Finanz- und Personalausschuss behandelt wird. Es handelt sich um unseren Antrag, die Gewerbesteuer durch eine Anhebung des Hebesatzes leicht – um rund 4 % – zu erhöhen. Diese Anhebung würde Mehreinnahmen für die Stadt von ca. 7 Mio. Euro bringen und wäre eine moderate und vertretbare Maßnahme. Braunschweig würde damit lediglich im Schnitt vergleichbarer Großstädte in Deutschland und immer noch unter Hannover liegen. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer in dieser geringen Größenordnung würde mit Sicherheit nicht zur Abwanderung auch nur eines Gewerbebetriebes in das Umland führen. Trotzdem werden SPD und CDU diesen Antrag ganz bestimmt ablehnen. In den letzten Jahren und auch jetzt sind und sollen aber Steuern und Tarife, die die Bürger/innen direkt betreffen, kontinuierlich erhöht worden bzw. werden. Wir fragen uns angesichts der gerade von der CDU vehement geführten Debatte um die angeblich notwendige Haushaltssanierung: Wieso werden Wirtschaft und Gewerbe hier reflexartig außen vor gelassen? Dadurch tritt klar zutage, wie einseitig die Haushaltsentwicklung leider von der zweitgrößten Ratsfraktion diskutiert wird.

Noch ein Hinweis: Unsere kleineren Anträge auf Erhöhung von einzelnen Zuschüssen haben wir nicht extra veröffentlicht. Diese beziehen sich auf folgende Einrichtungen / Freie Träger: Kinderschutzbund (Projekt Bildungspaten), Theaterpädagogisches Zentrum (TPZ), Dialogwerk (Rucksack-Projekt), Flüchtlingshilfe Refugium, Offene Begegnungsstätte „Lange Aktiv Bleiben“ (LAB) und Verein für sexuelle Emanzipation (VSE). Nicht unerwähnt lassen möchten wir auch unseren Antrag auf dauerhafte Bereitstellung von Fördermitteln für Tierschutzprojekte.

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Rat der Stadt Braunschweig
Rathaus, Zi. A 1.60/61
38100 Braunschweig
Tel.: 05 31/470-32 98
Fax: 05 31/470-29 83
E-mail: gruene.ratsfraktion(at)braunschweig.de
Internet: http://www.gruene-braunschweig-ratsfraktion.de

Facebook: https://www.facebook.com/GrueneRatsfraktionBS/

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