Interfraktioneller Antrag im Rat einstimmig beschlossen
– 15.01.2019 – Für einige Aufregung hatte im Vorfeld der Dezember-Ratssitzung die vehemente Diskussion um ein nichtöffentliches Gutachten zum Flughafen Braunschweig-Wolfsburg (BS-WOB) gesorgt. Am 18.12.2018 standen zu diesem Thema schließlich 3 Anträge auf der Tagesordnung (TOP 5.4), die alle in eine ähnliche Richtung gingen. Ihre aussagekräftigen Überschriften reichten von „Flughafen-Gutachten zugänglich machen“ (BIBS) über „Gutachten Flughafen öffentlich beraten“ (Linke) bis hin zu „Zukunft des Flughafens BS-WOB öffentlich beraten“ (SPD, Grüne, Linke und P²). Einstimmig beschlossen wurde schließlich der interfraktionelle Antrag „Zukunft des Flughafens BS-WOB öffentlich beraten“, der von unserer Ratsfraktion gerne mitgetragen wurde.
Wir dokumentieren an dieser Stelle dessen kompletten Wortlaut:
Beschlussvorschlag:
„Die Verwaltung wird beauftragt, die wesentlichen Inhalte des Gutachtens zur Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH, die öffentlich verfügbar gemacht werden können, in einer öffentlichen Mitteilung zusammenzufassen. Sie soll im Finanz- und Personalausschuss im öffentlichen Teil beraten werden.
Dabei ist die derzeitige Lage/Situation des Flughafens darzustellen und zu bewerten. Ziel der Debatte ist eine Verständigung über die allgemeine Zukunftsausrichtung des Flughafens.
Auf eine enge Abstimmung mit der Mitgesellschafterin und Mitauftraggeberin Stadt Wolfsburg, der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat ist zu achten.“
Sachverhalt:
„Das Gutachten zum Flughafen Braunschweig-Wolfsburg liegt aus den von der Verwaltung dargelegten Gründen den Ratsgremien bisher nur als nichtöffentliche Mitteilung vor. Es ist erforderlich, dass öffentlich und mit absoluter Transparenz über die zukünftige Ausrichtung des Flughafens diskutiert wird.
Es ist Konsens und durch das Gutachten eindrucksvoll dargelegt worden, dass beim Flughafen Braunschweig-Wolfsburg Handlungsbedarf besteht. Grundlage aller Maßnahmen muss eine öffentliche und politische Verständigung über die Zukunftsausrichtung dieser öffentlichen, auch in Zukunft auf Zuschüsse angewiesenen Infrastruktureinrichtung sein.“
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Rat der Stadt Braunschweig
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Tel.: 05 31/470-32 98
Fax: 05 31/470-29 83
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