„Bragida“ vorm Rathaus, Bündnis gegen Rechts am Dom
Stellungnahme unseres Fraktionsvorsitzenden Holger Herlitschke zur Entscheidung der Stadtverwaltung, die für den 9. November angemeldete „Bragida“-Kundgebung auf dem „Platz der Deutschen Einheit“ zu genehmigen und die ebenfalls für den Rathausvorplatz angemeldete Kundgebung des Bündnisses gegen Rechts auf den Domplatz zu verlegen:
„Wir gehen davon aus, dass die zuständige Versammlungsbehörde sich die Entscheidung nicht leicht gemacht hat. Natürlich ist es für uns nur schwer erträglich, dass „Bragida“ ausgerechnet am 9. November vor dem Rathaus demonstrieren darf. Und selbstverständlich würden wir es bevorzugen, wenn das Bündnis gegen Rechts an diesem Tag nicht auf den Domplatz ausweichen müsste. Aber offensichtlich hat nach dem Versammlungsrecht die Kundgebung formal Vorrang, die zuerst angemeldet wurde – in diesem Fall leider die von „Bragida“. Bekanntlich gilt das Grundrecht der Versammlungsfreiheit auch für ideologisch fragwürdige Organisationen, solange diese nicht verboten sind. Wir sind davon überzeugt: Unsere gefestigte demokratische Gesellschaft hält das aus und wird das überstehen!
Es gibt u. E. keinen anderen Weg, als „Bragida“ weiterhin mit den friedlichen Mitteln der Zivilgesellschaft zu bekämpfen. Wir werden also am 9. November mit vielen anderen Menschen auf dem Domplatz gegen den braunen Ungeist demonstrieren. Als langjährige Mitstreiter/innen sagen wir Grünen gemeinsam mit dem Bündnis gegen Rechts NEIN zu Antisemitismus, Rassismus, Islamfeindlichkeit und Hetze gegen Flüchtlinge!“
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Rat der Stadt Braunschweig
Rathaus, Zi. A 1.60/61
38100 Braunschweig
Tel.: 05 31/470-32 98
Fax: 05 31/470-29 83
E-mail: barbara.schulze(at)braunschweig.de
Internet: http://www.gruene-braunschweig.de
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