CDU-Antrag lenkt von den echten Herausforderungen für die Innenstadt ab
Die Braunschweiger Zeitung (BZ) berichtete kürzlich über den Vorstoß der CDU-Fraktion, eine Einwohnerbefragung zum Standort der geplanten Konzerthalle (Haus der Musik mit städtischer Musikschule) anzuberaumen und wollte für ihre Berichterstattung unsere Position dazu wissen. Wir veröffentlichen hier die Antworten unserer Fraktionsvorsitzenden Lisa-Marie Jalyschko auf die drei konkreten Fragen des verantwortlichen Lokalredakteurs Henning Noske zu diesem Thema:
1) Frage: Stimmen Sie einem solchen Vorschlag zu – und wenn ja oder nein, mit welcher Begründung?
Antwort: Nein, wir stimmen dem Vorschlag nicht zu. Der Antrag der CDU konzentriert sich auf die Standortfrage, obwohl zum jetzigem Zeitpunkt noch nicht feststeht, ob das Projekt überhaupt realisiert werden soll. Dafür fehlen uns die Konzepte und Gutachten, mit deren Erstellung die Verwaltung mit Ratsbeschluss vom 21.03.2023 beauftragt wurde.
2) Frage: Erscheint Ihnen die vorgeschlagene Fragestellung „Sind Sie dafür, dass das Zentrum für Musik (Kombination aus Städtischer Musikschule und Konzerthaus) in der Innenstadt (innerhalb der Okerumflut) errichtet wird?“ angemessen?
Antwort: Wir halten die Standortfrage für eine Scheindebatte, die von den echten Herausforderungen, vor denen unsere Innenstadt steht, ablenken soll. Eine lebenswerte Innenstadt schafft man durch mehr Grün und Aufenthaltsqualität, nicht durch Riesenbaustellen.
3) Frage: Sollten Bürgerinnen und Bürger bei einem Projekt solcher Dimension ihr Votum abgeben können?
Antwort: Wir Grünen sprechen uns klar für Bürgerbeteiligung aus, insbesondere bei Entscheidungen, die langfristige Auswirkungen auf den städtischen Haushalt haben, z. B. in Form dauerhafter Betriebskosten. Im Falle des Hauses der Musik wäre der richtige Zeitpunkt für eine Bürgerbeteiligung das Jahr 2025, wenn die Untersuchungen abgeschlossen sein werden. Grundlage dafür soll das sich derzeit in der Erarbeitung befindliche Konzept für Bürgerbeteiligungen sein.
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