Der Bausektor in Braunschweig boomt, ein Neubaugebiet nach dem nächsten wird beschlossen. Als Grundlage dafür werden diverse neue Bebauungspläne auf den Weg gebracht, aktuell z. B. der B-Plan mit örtlicher Bauvorschrift „Wenden-West, 1. BA“, WE 62.
„Gerade jetzt wäre angesichts dieser Entwicklung der ideale Zeitpunkt, um bei der Erarbeitung von Bebauungsplänen mehr Gewicht auf ökologische Nachhaltigkeit und vor allem Klimaschutz zu legen“, kommentiert Dr. Rainer Mühlnickel, der planungspolitische Sprecher der Grünen im Braunschweiger Rat. „Allerdings bleiben die Vorlagen der Verwaltung immer noch weit hinter dem zurück, was rechtlich möglich und klimapolitisch sinnvoll wäre.“
In der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses (PlUA) am 01.07.2020 (Mi.) wurde u. a. die Auslegung des B-Plans für das neue Wohn- und Gewerbegebiet „Wenden-West“ beschlossen. Zu dieser Verwaltungsvorlage hatten die Grünen im Vorfeld einen umfassenden Änderungsantrag eingebracht.
Rainer Mühlnickel begründet den Antrag seiner Ratsfraktion so: „Wir wünschen uns von der Verwaltung mehr Mut und mehr Phantasie bei der Aufstellung von Bebauungsplänen. Wir erkennen durchaus an, dass die Verwaltung sich z. B. beim Thema Fassadenbegrünung bewegt hat. Bei den Themen Energie und Verkehr sehen wir aber noch viel Potenzial. Durch die konsequentere Nutzung von Erdwärme und Photovoltaik könnte z. B. viel an fossiler Energie eingespart werden. Der Entwurf des B-Plans sieht demgegenüber nur ein Blockheizkraftwerk vor, das wieder mit fossilen Energieträgern betrieben werden soll. Hier werden Chancen nicht genutzt.“
In diesem Zusammenhang verweist Lisa-Marie Jalyschko, ebenfalls Mitglied der Grünen im zuständigen Fachausschuss, auf die Leitlinie zur klimagerechten Bauleitplanung, die der Rat vor einigen Monaten mit großer Mehrheit beschlossen hat: „Diese Leitlinie enthält viele richtige Ansätze und gibt uns ein Instrument an die Hand, mit dem wir beim Klimaschutz wirklich vorankommen könnten. Was bislang fehlt, ist allerdings die Verbindlichkeit dieser Leitlinie bei der Erarbeitung von Bebauungsplänen. Das führt leider dazu, dass wir klimafreundlichere Lösungen bei jedem einzelnen B-Plan neu einfordern müssen anstatt uns auf verbindliche Standards berufen zu können.“
Für das Baugebiet „Wenden-West“ kann sich die Ratsfraktion ein ökologisches Modellprojekt vorstellen. „Von einem solchen Modellprojekt erhoffen wir uns eine Signalwirkung auch für andere Neubauprojekte in der Stadt, z. B. für die Planung zum Umfeld des Hauptbahnhofs. Dass unser Antrag in weiten Teilen vom PlUA beschlossen wurde, freut uns daher sehr. Damit hat die Verwaltung zumindest den Auftrag bekommen, klimafreundlichere Lösungen zu prüfen. Wir werden uns die Ergebnisse dieser Prüfung genau anschauen und haben durchaus die Hoffnung, dass einige unsere Vorschläge noch in den Bebauungsplan „Wenden-West“ einfließen werden“, so Lisa-Marie Jalyschko abschließend.
Anhang / Weitere Infos:
- Grüner Änderungsantrag zum B-Plan „Wenden-West“ / Auslegungsbeschluss (vom 19.06.2020)
- Verwaltungsvorlage zum B-Plan „Wenden-West“ / Auslegungsbeschluss (vom 08.06.2020)
- Ergänzungsvorlage 1 zum B-Plan „Wenden-West“ / Auslegungsbeschluss (vom 26.06.2020)
- Ergänzungsvorlage 2 zum B-Plan „Wenden-West“ / Auslegungsbeschluss (vom 01.07.2020)
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