Im Bereich der Verkehrsplanung hat der Rat der Stadt Braunschweig am 12.05.1992 – also vor nunmehr fast 20 Jahren – mit der Prioritätenliste für den Stadtbahnausbau einen wegweisenden Grundsatzbeschluss gefasst. Viele der in dieser Prioritätenliste verankerten Ausbaumaßnahmen sind mittlerweile realisiert worden, wie die Verwaltung am 07.12.2005 auf Anfrage der SPD detailliert mitgeteilt hat (siehe Drucksache 8021/05). Im Oktober 2006 wurde die vorerst letzte neue Stadtbahnstrecke nach Stöckheim in Betrieb genommen. Seither ist in diesem Bereich – abgesehen von der bisher ergebnislosen Diskussion um die Verlängerung der Stadtbahnstrecke nach Volkmarode – wenig passiert.
In der genannten Mitteilung der Verwaltung vom 07.12.2005 heißt es dazu: „In den kommenden Jahren werden die verfügbaren finanziellen städtischen Mittel und planerischen Kapazitäten bei der Stadt Braunschweig und der Verkehrs-AG voraussichtlich zu einem erheblichen Teil auch durch die geplante Umsetzung des RegioStadtBahn-Konzepts in Anspruch genommen.“ Das RegioStadtBahn-Konzept ist bekanntlich mittlerweile gescheitert und durch das Regionalbahnkonzept 2014+ ersetzt worden.
Vor diesem Hintergrund und angesichts der aktuellen Mobilitätsuntersuchung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig (ZGB) haben wir GRÜNEN zur Ratssitzung am heutigen Dienstag (20. März 2012) folgende Fragen an die Verwaltung gestellt:
- Welche Maßnahmen aus der Prioritätenliste für den Stadtbahnausbau vom Mai 1992 sind bislang noch nicht umgesetzt worden und wie werden diese Maßnahmen gegenwärtig von der Verwaltung bewertet?
- Welche dieser noch ausstehenden Stadtbahnausbau-Maßnahmen sollen in der laufenden oder in der nächsten Ratsperiode umgesetzt werden?
- Wann ist mit der Realisierung der westlichen Innenstadtumfahrung (Stadtbahntrasse zwischen Langer Straße und Friedrich-Wilhelm-Platz entlang Gördelinger Straße, Altstadtmarkt, Brabandtstraße, Bankplatz) zu rechnen?
Begründet wurde unsere Ratsanfrage zum Stadtbahnausbau von unserem Fraktionsvorsitzenden Holger Herlitschke (Vorsitzender des Planungs- und Umweltausschusses), beantwortet wurde sie vom neuen Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer. Dessen Stellungnahme zum genannten Thema finden Sie hier:
- Antwort der Verwaltung auf die GRÜNE Anfrage „Wie weiter mit dem Stadtbahnausbau?“ zur Ratssitzung am 20.03.2012.
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