Ein Schwerpunkt der Sitzung des Braunschweiger Rates am 20. Mai 2009 war die Debatte um die Zukunft des Rathaus-Neubaus am Bohlweg. Dafür hatten nicht zuletzt die GRÜNEN mit einer Anfrage und einem Antrag gesorgt.
Thema der Ratsanfrage war die von der Verwaltung lange verweigerte Herausgabe des TU-Gutachtens zum Rathaus-Neubau. Die GRÜNEN hatten Stadtbaurat Wolfgang Zwafelink am 18. Februar 2009 erstmals um die Überlassung einer Kopie des genannten Gutachtens gebeten. Angesichts der zögerlichen Reaktion der Verwaltung hatten sie ihren Wunsch am 7. April 2009 noch einmal bekräftigt. Bedauerlicherweise ließ der Stadtbaurat das Ersuchen am 28. April 2009 ablehnen. Begründet wurde diese Ablehnung mit einer Dienstanweisung von Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann (CDU). Mit ihrer Anfrage wollten die GRÜNEN nun auf diese restriktive Informationspolitik der Verwaltungsspitze aufmerksam machen. In der Antwort des Ersten Stadtrates Carsten Lehmann (FDP) ist denn auch mit erstaunlicher Offenheit von den „schon bekannten restriktiven Kriterien“ und von der „restriktiven Einschätzung“ des Rechtsreferates in der Frage der Informationsrechte des Rates bzw. der Fraktionen die Rede.
Gegenstand des GRÜNEN Ratsantrags war die komplette Sanierung des Rathaus-Neubaus, die aufgrund gravierender baulicher Mängel unumgänglich ist. Nicht weiter verfolgen wollen die GRÜNEN dagegen die von der CDU favorisierte Variante Teilabriss (plus Teilsanierung), bei der es vorrangig um das weitere Aufpolieren des „Schloss“-Umfeldes geht. Diese CDU-Variante war im Vorfeld der Ratssitzung (am 8. und 19. Mai 2009) von Stadtbaurat Wolfgang Zwafelink mit Hilfe von zwei Pressemitteilungen („Stadtbaurat: Rückbau ist wirtschaftlich und städtebaulich die beste Lösung“ und „Zwei weitere Vorschläge für die Fassade des Rathaus-Neubaus“) propagandistisch flankiert und ideologisch unterstützt worden. Erwartungsgemäß fand daher der Antrag der GRÜNEN im schwarz-gelb dominierten Rat keine Mehrheit, auch wenn sich die Oppositionsfraktionen in diesem Fall weitgehend einig waren. Ausdrückliches Lob für den GRÜNEN Vorstoß kam von SPD-Fraktionschef Manfred Pesditschek.