Angesichts der täglich fortschreitenden Baumfällungen für den geplanten Flughafenausbau hat uns GRÜNE unlängst ein Hilferuf aus dem Querumer Forst erreicht. Tenor dieses Hilferufs: Wir GRÜNEN werden dazu aufgefordert, in der jetzigen heißen Phase zahlreich(er) am Ort des Geschehens zu erscheinen. Unsere Ratsfraktion hat darauf mit einem langen Schreiben geantwortet, das wir für alle Interessierten hier veröffentlichen möchten:
„(Anrede),
für Euren Hilferuf vom 15.01.2010 möchte ich mich im Namen unserer Ratsfraktion ganz herzlich bei Euch bedanken, auch wenn uns der Ton doch ein wenig geschmerzt hat. Wir haben am letzten Montag (18.01.2010) im Rahmen unserer allwöchentlichen Fraktionssitzung lange über Eure Mail gesprochen. Denn es ist uns wohl bewusst, dass gerade von uns GRÜNEN in der akuten Phase der Baumfällungen im Querumer Forst viel erwartet wird, insbesondere im Hinblick auf die Präsenz vor Ort. Diese Erwartungen können wir jedoch nicht alle erfüllen (aber dazu später mehr).
Von unserer Vorstandsfrau Jutta Plinke habt Ihr ja bereits eine Antwort bekommen. Da Ihr Euch nicht nur an unseren Kreisverband, sondern auch an unsere Ratsfraktion gewandt habt, möchte ich diese Antwort nun gerne aus Fraktionssicht ergänzen:
GRÜNE beteiligen sich seit Jahren am Widerstand
Unsere Fraktion beteiligt sich seit Jahren ideell und personell am Widerstand gegen die geplante Verlängerung der Start- und Landebahn. Schon als das Thema Flughafenausbau vor einem Jahrzehnt erstmals aufkam, haben wir – insbesondere unsere damalige umweltpolitische Sprecherin Gisela Witte – uns vehement für den Erhalt des Querumer Forstes eingesetzt. Eine unserer ersten Aktionen war eine große und öffentlichkeitswirksame Ortsbegehung des Waldbestandes am Flughafen am 10. Juli 2000, also vor über neun Jahren. Damit haben wir GRÜNEN die Braunschweiger Öffentlichkeit auf den Aspekt der drohenden Waldzerstörung überhaupt erst aufmerksam gemacht!
Finanzielle Unterstützung der Klagen
Wie Jutta Euch bereits mitgeteilt hat, haben wir GRÜNEN zudem die Klagen der Flughafen-Ausbaugegner/innen finanziell unterstützt, und zwar mit nicht unerheblichen Beträgen aus unserem Regionalfonds. Im Jahr 2006 waren es 2.088 Euro, im Jahr 2009 1.500. Für eine Partei, die nur von Mitgliedsbeiträgen und Abführungen ihrer Mandatsträger/innen lebt (und davon Personal-, Miet- und nicht zuletzt Wahlkampfkosten bezahlen muss), ist das sehr viel. Wir bekommen nämlich anders als andere Parteien keine Großspenden von Unternehmen!
Zahlreiche Anfragen und Anträge im Rat
Seit Beginn der Debatte über die von uns abgelehnte Ausbaumaßnahme haben wir – wie von Jutta bereits angesprochen – im Braunschweiger Rat immer wieder Anfragen und Anträge zu der genannten Problematik eingebracht, zuletzt bei der Ratssitzung am 22. September 2009 und zu den derzeit noch laufenden Haushaltsberatungen 2010. Der Antrag zur September-Ratssitzung 2009 – der die Überschrift „Keine Abholzung des Querumer Forstes vor endgültiger Rechtssicherheit“ trägt – wurde im Rat leider (wie nicht anders zu erwarten) mit großer Mehrheit abgelehnt.
Die politische Verantwortung tragen CDU, SPD und FDP!
Und damit sind wir auch schon bei dem entscheidenden Punkt der politischen Verantwortung für den Kahlschlag im Querumer Forst und den Flughafenausbau, den wir auch in unserer Presseerklärung zum Beginn der Abholzungsaktion am 08.01.2010 angesprochen haben (siehe hierzu auch unsere Homepage-Meldung „Schwarzer Tag für Braunschweig: Baumfällungen im Querumer Forst haben begonnen“): Verantwortlich sind nämlich CDU, SPD und FDP im Braunschweiger Rat und im Niedersächsischen Landtag! Natürlich auch Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann. (Und nicht etwa der Evangelische Landesbischof oder der NABU-Bundesverband, wie die aus unserer Sicht fragwürdige Argumentation bestimmter Flughafenausbau-Gegner/innen suggeriert.)
Ihr wisst vielleicht, dass unserer aktuellen Ratsfraktion auch zwei Mitglieder der Bürgerinitiativen gegen den Flughafen-Ausbau angehören – Frank Gundel aus Hondelage und Horst-Dieter Steinert aus Kralenriede. Diese sind vor einiger Zeit von der BIBS-Fraktion zu uns gewechselt, was sie mit Sicherheit nicht getan hätten, wenn sie das Thema bei uns nicht in guten Händen wüssten.
Teilnahme am Waldspaziergang der BI Flughafen
Frank und Horst sind auch und gerade in der jetzigen „heißen Phase“ oft vor Ort. So war Frank am 08.01.2010 – also am „Schwarzen Freitag“ – im Querumer Forst, um gegen den Beginn der Baumfällungen zu protestieren. Mit dabei war u. a. auch unsere ehemalige Zweite Bürgermeisterin Sigrid Probst. Horst war am 10.01.2010 (Sonntag) und am 16.01.2010 (Samstag) im Wald. An dem Waldspaziergang der BI Flughafen am 16.01.2010 („Abschied vom Wald“) – zu dem auch wir GRÜNEN aufgerufen hatten – haben neben Frank und Horst auch unser Fraktionsvorsitzender Holger Herlitschke, unser Ratsherr Burkhard Plinke, mein Kollege Volker Schmidt, unsere ehemalige Fraktionsvorsitzende Gisela Witte sowie mehrere Parteimitglieder und ein Vorstandsmitglied (Jutta) teilgenommen.
Und auch bei vielen anderen Aktionen mit dem Ziel der Rettung des Querumer Forstes waren viele GRÜNE dabei – z. B. bei dem vom NABU organisierten S.O.S.–Naturerlebnistag im Querumer Forst am 01.10.2009 oder bei dem von einem breiten Bündnis vorbereiteten ganztägigen Infofest „Im Wald ist Leben“ am 29.08.2004, um nur einige zu nennen.
Anderer Stil als die politische Konkurrenz
Meinen Ausführungen könnt Ihr sicherlich entnehmen, dass wir uns in all den Jahren mit großem Engagement um das Thema „Verhinderung der Startbahnverlängerung im Querumer Forst“ gekümmert haben. Mittlerweile dürfte es sich auch bei den meisten Interessierten herumgesprochen haben, dass wir GRÜNEN Seite an Seite mit den Flughafen-Initiativen kämpfen. Unser Stil ist dabei sicherlich anders als der unserer politischen Konkurrenz. Wir arbeiten mit langem Atem und viel Ausdauer, oft wenig plakativ, manchmal auch eher still und beharrlich im Hintergrund. Während manche „Lokalmatadore“ erst dann marktschreierisch zu Hochform auflaufen, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen bzw. die Sache schon gelaufen ist…
Was wir jedoch nicht leisten können, ist ständig und überall präsent zu sein. Denn:
- Wir GRÜNEN sind zwar qualitativ gut in der hiesigen Öffentlichkeit vertreten, an der Quantität müssen wir aber noch arbeiten. Das heißt, wir können zwar engagierte Menschen, aber keine großen Massen aufbieten (wir haben 7 Rats-, 5 Vorstands- und ungefähr 130-140 Parteimitglieder, von denen natürlich nicht alle aktiv sind). Daher freuen wir uns über jede Mitstreiterin und jeden Mitstreiter, die/der zu uns stößt!
- Wir GRÜNEN machen sowohl parlamentarische als auch außerparlamentarische Politik. Das heißt, wir mischen tapfer in den diversen städtischen Gremien mit und unterstützen außerdem viele Bürgerinitiativen direkt oder indirekt. Die Balance zwischen Gremien- und BI-Arbeit fällt manchmal nicht leicht, zumal eigentlich immer zu wenig Zeit da ist, um beidem gerecht zu werden. Unsere Ratsleute sind zudem (bis auf einen Ruheständler) fast alle berufstätig (ein Ratsherr sogar im Schichtdienst), so dass Nachmittagsaktionen wie die aktuelle tägliche Waldbegehung um 15.00 Uhr zumindest in der Woche nicht in Frage kommen. Das geht dann nur am Wochenende (wie beim Waldspaziergang am 16.01.2010)! Insofern ist eine Art Arbeitsteilung zwischen unserer Fraktion und den Initiativen im Sinne von „Standbein/Spielbein“ zwingend und unerlässlich.
In der Hoffnung auf Euer Verständnis und mit einem dicken Dankeschön für Euer großes Engagement übersende ich Euch herzliche GRÜNE Grüße!“
Barbara Schulze (Fraktionsgeschäftsführerin)