Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat zur heutigen Ratssitzung einen Antrag zur Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer eingereicht. Damit will die Grüne Ratsfraktion ein starkes Zeichen gegen Verpackungsmüll und für mehr Nachhaltigkeit in Braunschweig setzen.
„Wir wollen endlich ein wirksames kommunales Instrument zur Müllvermeidung auf den Weg bringen“, sagt Leonore Köhler, Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Grünen. „Einwegverpackungen vermüllen unsere Plätze, liegen in Parks herum und kosten die Stadt bei der Entsorgung viel Geld. Das muss sich ändern. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat eindeutig klargestellt, dass Städte wie Braunschweig rechtssicher eine kommunale Verpackungssteuer einführen können. Jetzt ist es an uns, daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen“, so Köhler weiter.
„Uns ist wichtig, dass die Verwaltung eine Verpackungssteuersatzung entwickelt, die in der Umsetzung praktikabel ist und soziale Aspekte berücksichtigt“, betont Köhler. „Niemand soll durch die Steuer überfordert werden oder sich gegängelt fühlen, darum fordern wir unter anderem Bagatellgrenzen, Übergangsfristen und Ausnahmen für bestimmte Alltagsprodukte zu prüfen.“
„Wenn sich das Müllaufkommen in unserer Stadt wirklich verringern soll, reicht es nicht, nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Mehrwegangebotspflicht zu setzen“, ergänzt Gordon Schnepel, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen Ratsfraktion. „Die Stadt Tübingen hat es mit politischem Mut und einem klaren Konzept gezeigt, eine kommunale Verpackungssteuer ist machbar und sinnvoll. Aus Tübingen hören wir nur zufriedene Stimmen zur eingeführten Verpackungssteuer. Die Kombination aus Steuer und gezielter Unterstützung der Betriebe hat sich dabei als Erfolgsmodell erwiesen. Eine ähnliche Umsetzung wünschen wir uns auch für Braunschweig, deshalb schlagen wir neben der Steuer auch ein städtisches Anreizkonzept zur Müllvermeidung vor, was gerade kleinen und mittleren Betrieben den Wechsel auf Mehrweg erleichtert. Denn leider werden die angebotenen Mehrwegverpackungen bisher nur ungenügend genutzt“, so Schnepel.
„Trotz aller guter Argumente und positiver Beispiele wie Tübingen blieb die Ratsmehrheit in den Vorbesprechungen leider bisher ablehnend, obwohl die Rechtslage geklärt und die Wirksamkeit der Verpackungssteuer längst bewiesen ist“, kritisiert Leonore Köhler. „Die Angst vor Bürokratie darf nicht dazu führen, dass wir unsere Verantwortung für den Umweltschutz nicht wahrnehmen. Mit unserem Antrag wollen wir dafür sorgen, dass nachhaltiges Verhalten belohnt wird und gleichzeitig niemand überfordert wird“, so Köhler weiter.
„Die Verpackungssteuer ist kein Selbstzweck, sondern Teil eines Gesamtpakets, das echte nachhaltige Alternativen schafft und unsere Stadt lebenswerter macht. Ganz bewusst haben wir in unserem Antrag aber Straßenfeste und temporäre Veranstaltungen, bei denen keine gewerblichen Endverkäufe stattfinden, ausgeklammert. Soziale und kulturelle Aktivitäten sollen nicht unnötig belastet werden“, berichtet Gordon Schnepel abschließend.
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