VW-Rückzug vom Flughafen: Verwaltung beim Lügen erwischt!

Als einen Teilerfolg ihrer Bemühungen um Aufklärung und Transparenz werten die GRÜNEN die Mitteilung der Verwaltung zur Finanzierung des Flughafenausbaus („Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH – Änderung der Gesellschafterstruktur“), die gestern (am 24.08.2010) im Finanz- und Personalausschuss überraschend verteilt worden ist. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Elke Flake kommentiert die aktuelle Entwicklung so: „Wir finden es mehr als empörend, dass die Verwaltung uns und damit die gewählten Ratsmitglieder bezüglich des VW-Ausstiegs offensichtlich angelogen hat. Nachdem der Oberbürgermeister und sein Erster Stadtrat unsere Absicht, Licht ins Dunkel zu bringen, zunächst unverfroren abgeblockt haben, müssen sie nun eingestehen, dass wir mit unserer Vermutung voll ins Schwarze getroffen haben: Es gibt tatsächlich einen Zusammenhang zwischen der Förderfähigkeit des Flughafenausbaus und dem Ausstieg von VW aus der Flughafen-GmbH!“

Laut Aussage des zuständigen Dezernenten (Carsten Lehmann/FDP) habe das Land bereits im Mai 2010 in seinem Förderbescheid verfügt, dass der VW-Rückzug von existentieller Bedeutung für die Gewährung öffentlicher Zuschüsse in Millionenhöhe (es geht bekanntlich um über 10 Mio. €) sei. Doch erst jetzt – drei Monate später – würden die Ratsgremien über diesen wichtigen Tatbestand informiert, und das auch nur, weil ihre Fraktion politisch Druck gemacht habe.

Elke Flake dazu: „Statt darüber zu informieren, hat die Stadtspitze in dieser Frage eine haarsträubende Desinformationspolitik betrieben. Unser Misstrauen wird dadurch erst recht geschürt. Wir bestehen daher darauf, Akteneinsicht in alle Unterlagen der Stadtverwaltung zur Finanzierung des Flughafenausbaus zu nehmen. Viele Fragen sind nach wie vor ungeklärt. Wir wollen wissen: Was hat sich sonst noch hinter den Kulissen abgespielt und welche Konsequenzen könnte das gegebenenfalls für die Stadt Braunschweig haben?“

Um dies herauszufinden, haben die GRÜNEN vor einer Woche Akteneinsicht in alle Unterlagen der Stadtverwaltung zur Finanzierung des Flughafenausbaus beantragt. Diesen Antrag auf Akteneinsicht vom 19.08.2010 haben sie am gestrigen Dienstag (24.08.2010) in einem Schreiben an den Oberbürgermeister (Dr. Gert Hoffmann/CDU) noch einmal bekräftigt. Die GRÜNEN gehen davon aus, dass es in der Stadtverwaltung – z. B. im Fachbereich Finanzen, beim Wirtschaftsdezernenten (Joachim Roth/CDU) und beim Oberbürgermeister selbst – diverse Akten gibt, die sich auf die Finanzierung des Flughafenausbaus beziehen. Schließlich existieren zahlreiche mehr oder minder aussagekräftige Schriftstücke der Verwaltung zu diesem Themenkomplex.

Dazu Elke Flake: „Die Vorlagen, Mitteilungen und Stellungnahmen zum entscheidenden Finanzierungsaspekt müssen ja in der Verwaltung diskutiert und vorbereitet worden sein. Und genau auf diese interne Diskussion und Vorbereitung bezieht sich unser Antrag auf Akteneinsicht. Zu diesem Antrag sehen wir uns gezwungen, da wir es nicht länger hinnehmen wollen, dass weitreichende Entscheidungen wie die Übernahme der VW-Anteile an der Flughafen-GmbH durch ebendiese städtische Gesellschaft ohne ausreichende Grundlage getroffen werden.“

Ihre Fraktion erwarte, dass der Oberbürgermeister die Ratsmitglieder zukünftig rechtzeitig und umfassend über solche Zusammenhänge informiere und sie nicht mehr wie so oft vor vollendete Tatsachen stelle. Dazu sei er schließlich verpflichtet.

Hinweis: Sowohl die Braunschweiger Zeitung als auch die Neue Braunschweiger berichteten am heutigen Mittwoch (25.08.2010) ausführlich über den skandalösen Vorgang. Siehe hierzu den Bericht von Ralph-Herbert Meyer in der BZ „Stadt: VW steigt wegen Förderproblemen aus“ (der leider im Internet nicht aufzufinden ist) sowie den Bericht von Marion Korth in der NB „Förderung nur ohne VW“.