Für unglaubwürdig und überhaupt nicht ausreichend hält die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die bisher abgegebenen Erklärungen zu dem angekündigten Ausstieg der Volkswagen AG aus der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH (siehe hierzu den Bericht in der Braunschweiger Zeitung vom 13.08.2010 „Volkswagen zu Flughafen-Ausstieg: Ziel des Engagements ist erreicht“).
„Wenn VW wirklich mit der Übernahme der Landesanteile an der Flughafengesellschaft vor einem Jahr nur die Startbahnverlängerung forcieren wollte, würde das doch bestätigen, dass es dabei nicht um die Verbesserung der Situation für Forschungsflüge ging, sondern – wie von Anfang an von den Ausbaugegnern behauptet – um eine Verbesserung für die VW-Flüge“, schließt der Fraktionsvorsitzende Holger Herlitschke. Das wiederum wäre wohl kaum nach europäischem Recht zuschussfähig, weil dann ein privates Wirtschaftsunternehmen subventioniert würde, so Herlitschke weiter. Zudem wäre die im Planfeststellungsverfahren und auch beim Oberverwaltungsgericht vorgeschobene Ausbaubegründung in diesem Fall offensichtlich falsch und das Verfahren müsste neu aufgerollt werden.
Die GRÜNEN vermuten aktuell vor allem Probleme mit der Rechtmäßigkeit der öffentlichen Zuschüsse, die zu dem überstürzten Ausstieg von VW führen. Sehr verärgert fordern sie von der Verwaltung eine unverzügliche Klärung der in diesem Zusammenhang offenen Fragen:
- Warum hat VW diese Begründung für die damalige Übernahme der Landesanteile, die jetzt gegeben wird, nicht schon vor einem Jahr abgegeben?
- Auf welcher rechtlichen Basis soll VW sich an der Defizitabdeckung des Flughafens beteiligen, wenn die Firma nicht mehr Anteilseignerin ist und wie lange wären diese Zuschüsse gesichert?
- Bedeutet die Aktion, dass die bisher immer als gesichert dargestellten Zuschüsse für den Ausbau der Start- und Landebahn von Bund und Land vielleicht doch nicht kommen und wer soll diese Kosten dann übernehmen?
- Entfällt die Gültigkeit des Planfeststellungsbeschlusses, wenn jetzt deutlich wird, dass die Maßnahme doch nur für die Interessen von VW durchgeführt wird?
Angesichts dieser Unklarheiten fordern die GRÜNEN einen sofortigen Baustopp bis zu einer befriedigenden Beantwortung dieser Fragen.
Herlitschke: „Dieses Gewirr von Halbwahrheiten, das die Startbahnverlängerung von Anfang an begleitet und die ständige Nachbesserung der Begründungen und Erklärungen muss endlich aufhören. Wenn der Flughafen für VW ausgebaut werden soll, dann müssen die Befürworter das auch offen sagen und damit ehrlich umgehen. Alles andere wäre schlicht Betrug. Auf der Grundlage dieser völlig nichtssagenden aktuellen Begründung für den VW-Ausstieg werden wir die Übernahme der Anteile jedenfalls konsequent ablehnen.“
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