Holger Herlitschke: „Wir haben kein Geld zu verschenken!“
Als „nicht nachvollziehbar“ bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Rat, Holger Herlitschke, den Vorschlag der Verwaltung, die Volkswagen-Halle vorzeitig von der „Stiftung Sport und Kultur für Braunschweig“ zurückzukaufen. „Wenn wir durch den vorzeitigen Kauf der Halle zwei Millionen Euro mehr ausgeben müssen als bei dem vertraglich vereinbarten Kauf nach 20 Jahren, ist das schlicht unwirtschaftlich. Wir haben kein Geld zu verschenken“, sagt Herlitschke.
Als geradezu absurd erscheine ihm die Argumentation, die Stadt müsse das Geld jetzt ausgeben, damit die Stiftung wieder Geld verteilen könne. „Wenn es sinnvoll ist, sportliche oder kulturelle Veranstaltungen zu fördern, kann die Stadt das nach demokratischen Spielregeln jederzeit selber tun. Dafür bedarf es keiner Stiftung, in der ein kleiner Kreis hinter verschlossenen Türen entscheidet, wer Geld bekommen soll und wer nicht“, so Herlitschke weiter.
Bis zur Entscheidung im Rat (am 17.12.2013) seien darüber hinaus noch eine Reihe von Fragen zu klären. So sei unklar,
- wofür die Stiftung ausgerechnet jetzt Bargeld brauche und ob sie bisher etwa nicht ihren Stiftungszweck erfüllt habe,
- weshalb die über die Jahre für den Rückkauf angesparten Rücklagen nicht hierfür genutzt werden sollen,
- wie es zu der Verdoppelung der Pachtzahlungen von ursprünglich vereinbarten 405.000 DM (1999) auf jetzt 405.000 € jährlich gekommen sei,
- weshalb die Stiftung die Pachtzahlungen zukünftig weiter erhöhen müsse,
- wer bisher die Kosten der Bauunterhaltung getragen habe und welchen Aufwand diese zukünftig bedeute
und last but not least
- weshalb der Oberbürgermeister es hier für günstig halte, neue Schulden zu machen, obwohl er das bisher gleichsam als Teufelszeug gebrandmarkt habe.
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