Bericht zur Sondersitzung im Bezirksrat 112 „Wabe-Schunter-Beberbach“
Nachdem der Bezirksrat durch die Zeitung (Braunschweiger Zeitung vom 28.12.2011) über das endgültige Aus für die Ostumfahrung informiert wurde, wurde für den 17.01.2012 eine Sondersitzung anberaumt. Thema war dabei die „Verkehrsführung am Flughafen“. Neben der Klärung der Alternativen zur Ostumfahrung sowie von Fragen zur Kappung der Grasseler Straße war uns dabei auch wichtig zu erfahren, wann denn der Bezirksrat auf offiziellem Wege über das geplante Aus für die Ostumfahrung informiert worden wäre.
Eine erste Reaktion seitens der Stadt war eine Bürgersprechstunde am 13.01.2012 in der Grundschule Waggum, bei der Bürgerinnen und Bürger ihre Fragen direkt an die Verwaltung stellen konnten.
Als Grüne waren wir zwiegespalten, was von der Entscheidung des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft zu halten ist, den Antrag zur Ostumfahrung zurückzuziehen. Einerseits haben wir die Ostumfahrung ohnehin abgelehnt, auch im Rat der Stadt, andererseits ist die derzeitige verkehrliche Situation in unserem Bezirk schlicht unerträglich und verlangt nach deutlichen Verbesserungen.
Zur Bezirksratssitzung waren neben Herrn Lehmann als erstem Stadtrat weitere Mitglieder der Verwaltung zugegen, um die Fragen des Bezirksrats zu beantworten. Hierbei ergaben sich naturgemäß aus den Antworten weitere Nachfragen. Insbesondere das Vorgehen der Verwaltung bzw. der Flughafengesellschaft an der Ostumfahrung festzuhalten, obwohl seit zweieinhalb Jahren bekannt ist, dass die Variante der Verkehrsführung aufgrund naturschutzrechtlicher Einwände nicht zulässig ist, ohne dabei ernsthaft Alternativen zu erarbeiten und stattdessen nur auf eine Umstufung der betroffenen Gebiete zu bauen, stieß im Bezirksrat auf Unverständnis. Weiterhin war es nicht einleuchtend, dass jetzt wieder erforderliche Verkehrszählungen nicht früher durchgeführt wurden, sondern innerhalb der nächsten Monate stattfinden sollen, also dann wenn aufgrund zahlreicher baulicher Behinderungen Verkehrsströme ohnehin nicht aussagekräftig sind.
Abschließend wurde vom Bezirksrat einstimmig eine sinnvolle Verkehrsführung beantragt. Bei der Erarbeitung dieser Lösung ist neben den Varianten der Südumfahrung Waggums und der sogenannten „Nulllösung“ eine Untertunnelung der Start-und Landebahn erneut zu prüfen, um auch die Forststraße zu entlasten. Zusätzlich sollen für die Nulllösung weitere Möglichkeiten zur Verkehrsberuhigung und Lärmminderung in Waggum betrachtet werden.
Dass die Anträge zur Verkehrsführung vom Bezirksrat einstimmig beschlossen wurden, unterstreicht unserer Meinung nach noch einmal deutlich, wie unhaltbar die derzeitigen Zustände sind. Lediglich dem ersten Punkt des Antrags von Grünen, SPD und BiBS, dem Protest gegen die schlechte Informationspolitik seitens der Stadt, konnte sich die CDU-Fraktion aus formalen Gründen nicht anschließen.
Wir werden die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen und auch in Zukunft weiter kritisch nachfragen. Verwaltung und Flughafengesellschaft sollten jedenfalls nicht darauf bauen, dass sich die Situation im Bezirk schon „zurechtruckelt“.
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