Unzulässige Restriktion des öffentlichen Raumes!

Jan-Philipp Albrecht, MdEP
Jan Philipp Albrecht, MdEP

Zum Vorgehen der Braunschweiger Stadtverwaltung im Falle des „Picknick-Flashmobs“ am 8. August zwischen 16 und 18 Uhr erklärt der Europaabgeordnete für Braunschweig, Jan Philipp Albrecht:

„Ich werde am 8. August als Abgeordneter auf dem Schlossplatz in Braunschweig sein, um eventuelle Auseinandersetzungen der BürgerInnen mit den Ordnungsbeamten der Stadt zu beobachten. Es bestehen beachtliche Zweifel daran, ob die individuelle Handlung von Bürgern, auf dem Schlossplatz zu sitzen und sich bei einem Stück Kuchen zu unterhalten, von den Satzungsbestimmungen der Stadt begrenzt werden kann. Weiter ist nicht ersichtlich, warum ein solches Verhalten – auch von vielen gleichzeitig praktiziert – eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen sollte.

Der öffentliche Raum wird in den letzten Jahren immer stärkeren Restriktionen unterworfen. Gerade in Braunschweig wird dies durch teils absurde Satzungen und die massive Privatisierung des öffentlichen Raums, wie etwa bei den Schloss Arkaden, mehr als deutlich. Nun wird auf dem Rücken der BürgerInnen ausgetragen, dass die Stadt offenbar nicht souverän mit Aufforderungen, wie der von Herrn Schadt, umgehen kann. Die Begründung, die Nutzung des öffentlichen Raumes sei lediglich zum Transfer zwischen Bestimmungsorten erlaubt, legt ein hanebüchenes Verständnis einer freiheitlichen Gesellschaft an den Tag.

Der Zulauf von Flashmob-Ankündigungen zeugt von einer deutlichen Unzufriedenheit vieler BürgerInnen über den Umgang mit ihrem grundrechtlich verbürgten Recht auf Handlungsfreiheit und freie Persönlichkeitsentfaltung. Städte und Kommunen müssen endlich anerkennen, dass ihre EinwohnerInnen ein Anrecht auf frei zugänglichen öffentlichen Raum haben. Die stetige Ausweitung von präventiven Verbotsverfügungen und restriktiven Nutzungssatzungen muss ein Ende haben. Bei ihnen stellt sich die Frage der Verfassungskonformität immer drängender. Die Stadt Braunschweig sollte als gutes Beispiel voran gehen und friedliche Flashmobs gewähren lassen sowie den öffentlichen Raum als Ort für Kreativität und Kommunikation begreifen.“