Guter Ausgang: Trotz des schwierigen und turbulenten Auftakts (Näheres dazu s. unten) war unser erneuter Antrag „Schwimmen in Braunschweig“ in den Fachausschüssen und letztendlich auch im Rat unerwartet erfolgreich. Sowohl im Finanz- und Personalausschuss als auch im Verwaltungs-, Sport- und Schulausschuss ist dieser Grüne Antrag einstimmig von allen Fraktionen beschlossen worden.
Einziger Wermutstropfen: Im Beschlusstext sind auf Wunsch von CDU und SPD gegen unseren Willen folgende wichtige Sätze gestrichen worden:
„Der Abschlussbericht muss rechtzeitig vor Schließung auch nur eines Bades den Gremien zugehen – dabei ist ausreichend Beratungszeit in den Fraktionen und Gremien einzurechnen. Sollte sich die Analyse länger hinziehen, ist der Ratsbeschluss von 2007 in Bezug auf die Schließung der vier Bäder (Gliesmarode, Nord, Wenden und Waggum) für diese Zeit auszusetzen. Solange der Bericht nicht vorliegt, sind alle Aktivitäten zu unterlassen, die einer möglichen Zukunftsperspektive auch nur eines der Bäder im Weg stehen.“
Die konkrete Beschlussfassung lautet also nunmehr folgendermaßen:
„Erstens: Die Verwaltung wird beauftragt, eine aktuelle Analyse über den Bedarf an Freibädern sowie Hallenbädern in Braunschweig vorzunehmen. Hierfür sind folgende Fragen zu klären:
a) In welchem Maße nutzen zurzeit Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger die Frei- und Hallenbäder in Braunschweig und der Region?
b) Wie ist die Versorgung mit Schwimmbädern und Wasserfläche bezogen auf die EinwohnerInnenzahl in Braunschweig und wie in vergleichbaren Großstädten?
c) Welcher Bedarf ergibt sich aus einer repräsentativen Befragung der BraunschweigerInnen?
d) Wie ist die Prognose des Bedarfs im Zusammenhang mit der Bevölkerungsentwicklung und den aktuellen Trends?
e) Wie hoch ist der Bedarf der Schulen in Braunschweig an Bahnstunden nach dem Curriculum des Landes Niedersachsen und wie wird dieser Bedarf zurzeit befriedigt?
f) Welche Ursachen liegen für Differenzen zwischen Curriculum und Realität vor?
g) Wie sind die An- und Abfahrtzeiten der Schulen für den Schwimmunterricht im Detail (bei Umsetzung des Ratsbeschlusses von 2007)?
Teilergebnisse dieser Analyse sollen den Gremien sofort mitgeteilt werden, sobald sie vorliegen.
Zweitens: Die Verwaltung wird darüber hinaus aufgefordert, bis zur nächsten Ratssitzung eine detaillierte Aufstellung der für eine Sanierung des Schwimmbads Waggum erforderlichen Maßnahmen und ihrer Kosten vorzulegen. Außerdem sind die zukünftigen Betriebskosten für den Fall des Weiterbetriebs detailliert aufzulisten und dem Rat mitzuteilen. Hierbei sollen Alternativen des Betriebs (mit zeitlichen Beschränkungen, Sicherstellung der Aufsicht durch ehrenamtliche MitarbeiterInnen in unterschiedlichem Umfang, Betrieb in Verantwortung – aber nicht auf Kosten – des Fördervereins) betrachtet und mit dem Förderverein abgestimmt werden.“
Wir freuen uns sehr darüber, dass der Rat bei seiner November-Sitzung diesen Beschluss tatsächlich bestätigt hat. Das ist nach all dem Hin und Her im Vorfeld (s. hierzu http://gruene-braunschweig.de/?p=5289 & http://gruene-braunschweig.de/?p=5368) mit der oben genannten Einschränkung ein Riesenerfolg für unsere Fraktion!
Zum Nachhören – damit die Grüne Position noch verständlicher wird:
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