Stellungnahme des GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Holger Herlitschke vom 17.10.2011 zum Artikel von Norbert Jonscher in der Braunschweiger Zeitung (BZ) vom 15.10.2011 „Schloss-Carrée – Stadt fördert Bau mit 390 000 Euro“:
„Der städtische Zuschuss in Höhe von 390.000 Euro für den Bau des „Schloss-Carrées“ in der Innenstadt war und ist umstritten. Im Verwaltungsausschuss (VA) ist er am 11.10.2011 nur mit knapper Einstimmen-Mehrheit beschlossen worden. Wir GRÜNEN haben ebenso wie SPD und LINKE aus guten Gründen dagegen gestimmt. Wie ich im VA ausführlich erläutert habe, widerspricht die Begründung der Verwaltung zumindest teilweise der zugrundegelegten „Richtlinie für Zuschüsse zu innerstädtischen Baulückenschließungen“ vom Juli 2005. Die Fördersumme in Höhe von 390.000 Euro setzt sich nämlich aus drei unterschiedlichen Einzelbeträgen zusammen:
1. Ein Zuschuss in Höhe von 67.500 Euro wird für die Schließung der kriegsbedingten Baulücke im Bereich des ehemaligen Parkplatzes des „Dänischen Bettenlagers“ (Ritterbrunnen 7 und 8) gewährt. Dieser Zuschuss ist auch aus unserer Sicht unstrittig.
2. Ein Zuschuss in Höhe von 108.750 Euro wird für den Abriss und anschließenden Neubau des Gebäudes der ehemaligen „Deutschen Bank“ (Bohlweg 64 und 65) gewährt. Bei dieser Maßnahme handelt es sich zwar nicht um eine klassische Baulücken-Schließung im Sinne der genannten Richtlinie, die Verwaltung argumentiert aber, dass sie notwendig gewesen sei, um den gesamten Baublock im Zusammenhang mit der Bebauung des Parkplatz-Areals des „Dänischen Bettenlagers“ neu strukturieren zu können. Diese Argumentation können wir nachvollziehen, auch wenn sie uns nicht vollständig überzeugt.
3. Ein Zuschuss in Höhe von 212.750 Euro wird für die Bebauung des ehemaligen Platanenhügels am Ritterbrunnen gewährt. Diesen Punkt können wir auf keinen Fall mittragen. Schließlich war der Platanenhügel niemals eine Baulücke im Sinne der genannten Richtlinie, sondern ein erhaltenswerter Bestandteil des alten Braunschweiger Schlossparks, der in eine Neubebauung durchaus hätte mit einbezogen werden können. Bekanntlich gab es vor dem Bau des „Schloss-Carrées“ heftige Proteste gegen die Abholzung der wertvollen Platanen. Im Februar 2007 wurden die 200 Jahre alten Bäume nichtsdestotrotz gefällt und damit eine weitere öffentliche Grünfläche im Stadtzentrum eingeebnet und überbaut. Dafür im Nachhinein auch noch städtische Fördermittel bereitzustellen, grenzt an Zynismus und pervertiert unseres Erachtens die Intentionen der „Richtlinie für Zuschüsse zu innerstädtischen Baulückenschließungen“. Zumal es ja in Wirklichkeit einzig und allein darum geht, dem Investor Gelder für die Verblendung der Dachaufbauten zur Verfügung zu stellen, wie von den Befürwortern im VA ganz offen eingestanden wurde!“
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