Umgang mit der Asse-Lauge: Thema im Landtag und im Rat

Im Juni 2011 wurde öffentlich bekannt, dass bei der ortsansässigen Firma Eckert & Ziegler Nuclitec GmbH (Braunschweig-Thune) probeweise radioaktiv belastete Lauge aus der Asse behandelt werden soll. Die Rede war von einer Erprobung mit 100 Litern, wobei die Gesamtmenge der kontaminierten Asse-Lauge angeblich 50 bis 80 Kubikmeter beträgt. Es versteht sich von selbst, dass unsere Landtagsabgeordnete Dr. Gabriele Heinen-Kljajic sofort tätig wurde und bei der Niedersächsischen Landesregierung genauere Auskünfte anforderte. Am 21. Juni 2011 reichte sie unter der Überschrift „Entsorgung im Rahmen der Sanierung des Laugensumpfes der Asse“ eine sog. Kleine Anfrage ein. Den Wortlaut dieser GRÜNEN Anfrage finden Sie hier.

Mittlerweile hat das Ministerium für Umwelt und Klimaschutz (MU) diese GRÜNE Anfrage ausführlich beantwortet. Den Wortlaut dieser MU-Antwort finden Sie hier.

Gabriele Heinen-Kljajic hat die Antwort des Fachministeriums am 1. Juli 2011 folgendermaßen kommentiert:

„Wir wollen, dass alles unternommen wird, um eine Rückholung der Abfälle möglich zu machen. Der Asse-Skandal lehrt uns aber auch, dass in Fragen des Umgangs mit dem radioaktiven Müll Transparenz und Information der Öffentlichkeit oberstes Gebot sind. Wenn Eckert & Ziegler einen Beitrag leisten kann, durch die Verarbeitung der kontaminierten Salzlaugen erste Probebohrungen zu beschleunigen, dann sollte diese Möglichkeit geprüft werden. Wir erwarten dann aber auch von Umweltminister Sander, dass er die Öffentlichkeit zeitnah und lückenlos informiert. Dass die Bürger in Thune über die Zeitung erfahren mussten, dass Eckert & Ziegler möglicherweise kontaminierte Laugen aus der Asse konditionieren soll, zeigt, dass Sander nichts dazu gelernt hat.“

Die Assemüll-Problematik war im Übrigen auch Thema der letzten Ratssitzung am 28. Juni 2011. Hierzu lagen ein Antrag der BIBS-Fraktion, ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion sowie ein Änderungsantrag unserer Fraktion vor. Mit den Stimmen der (noch) bestehenden schwarz-gelben Mehrheit wurde der CDU-Änderungsantrag beschlossen, während unser Änderungsantrag von CDU und FDP abgelehnt wurde (über den BIBS-Antrag wurde gar nicht mehr abgestimmt, weil der angeblich durch die „weitergehenden“ Anträge erledigt war). Den CDU-Antrag haben wir nicht mitgetragen, weil er in seinem letzten Satz eine unbegründete Attacke auf die Informationspolitik des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) enthält. Reines Wahlkampfgetöse ohne Substanz, das wohl in erster Linie der „falschen“ Parteizugehörigkeit des amtierenden BfS-Präsidenten Wolfram König geschuldet ist…

Dies wird auch deutlich, wenn man sich die Entstehungsgeschichte des CDU-Antrags genauer ansieht: Zunächst gab es einen sachlichen Entwurf, der aus Versehen im Rathaus verbreitet wurde und aus unserer Sicht unproblematisch – also zustimmungsfähig – gewesen wäre. Dieser Entwurf wurde dann aber nach der CDU-Fraktionssitzung am 27. Juni 2011 durch eine schärfere – und damit „wahlkampftauglichere“ – Endfassung inklusive BfS-Schelte ersetzt (siehe oben). Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Hinweis für Interessierte: Zum selben Thema siehe auch den Bericht „Hoffmann täuscht die Öffentlichkeit: Asse-Müll kann doch nach Braunschweig!“ vom 7. Juli 2010.