Grüne Stellungnahme zur BZ-Berichterstattung vom 19.10.2013
„Sehr geehrte Frau Richter, sehr geehrter Herr Stachura, sehr geehrte Redaktion,
mit Interesse habe ich in der Wochenendausgabe Ihrer Zeitung den Artikel zur Problematik der Lammer Veranstaltungen und der diesbezüglichen überhöhten Lärmemissionen mit dem Titel „Harte Konsequenzen für Krachmacher“ gelesen.
Als Vorsitzender der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtbezirksrat 321 Lehndorf-Watenbüttel war ich Teilnehmer der Sitzung am 09.10.2013 und möchte anmerken:
Die CDU-Fraktion hat ihren Antrag hierzu noch in der Sitzung zurückgezogen. Grund dafür waren rechtliche Bedenken der Verwaltung und der anderen Fraktionen über die Gesetzmäßigkeit eines solches Begehrens. Das Thema „Beachtung und Einhaltung von Lärmemissionen“ ist zunächst einmal vorrangige Aufgabe der Verwaltung, die diese für die Veranstaltungen im Raffteichbad bisher sehr gewissenhaft und vorbildlich umgesetzt hat. Zudem erschien die von der CDU-Fraktion beantragte „Karenzzeit“ von 5 Jahren Veranstaltungsverbot aufgrund fehlender Rechtsgrundlage vor allem auch meiner Fraktion willkürlich und unbegründet.
Für den Bürger und Leser Ihrer Zeitung wäre die Erwähnung der 16 gefassten Haushaltsbeschlüsse u. a. zu neuen Spielgeräten für Spielplätze, Geschwindigkeitsmessanlagen vor Schulen, Mittel für Dorfgemeinschaftshäuser, für Feierhallen auf Friedhöfen oder Sanierungen von Jugendzentren sicherlich interessant gewesen, die der Bezirksrat in eben dieser Oktobersitzung mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich beschließen konnte, obwohl die CDU-Fraktion alle Anträge hierzu abgelehnt hat.
Möglicherweise wäre es attraktiver, in der einzigen örtlichen Tageszeitung unserer Stadt zu lesen, wofür sich der Bezirksrat für Bürger und Gemeinschaft stark macht, als Artikel über zurück gezogene Anträge einzelner Fraktionen ohne aktuelle Gegebenheit.
Wir laden Sie deshalb herzlich ein, an der nächsten Sitzung persönlich teilzunehmen und freuen uns über eine gut recherchierte Berichterstattung im Anschluss, wie wir es von Ihrer Zeitung üblicherweise gewohnt sind.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Herla
Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Bezirksrat 321 Lehndorf-Watenbüttel“
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