Großer Wirbel um die GRÜNE Stellungnahme zur Verurteilung des BIBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum: Vor allem die örtliche CDU reagierte übertrieben heftig auf die Kritik der GRÜNEN an dem Strafverfahren anlässlich der Protestaktionen gegen die Baumfällungen im Querumer Forst. Am 29.11.2010 meldete sich der Ex-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller zu Wort („Grüne diffamieren Justiz“), am 03.12.2010 dann Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann („Unfassbare Attacke der Grünen auf den Rechtsstaat“). Doch die GRÜNEN blieben gelassen und ließen sich durch die massiven Angriffe nicht ins Bockshorn jagen. Die vierseitige (!) Pressemitteilung des Oberbürgermeisters kommentierten sie noch am selben Tag kurz und knapp:
„Es ist erstaunlich, dass unsere Presseerklärung vom 24. November 2010 bei der CDU für so viel Aufregung, Abgrenzung und Diffamierung sorgt. Ein Gerichtsurteil „bemerkenswert“ zu finden bedeutet ja nicht, dass wir gleich die Unabhängigkeit der Justiz in Frage stellen. Erst drischt Herr Müller völlig überzogen auf uns ein und nun auch noch Herr Dr. Hoffmann. Da haben wir anscheinend einen ganz besonders wunden Punkt getroffen. Oder geht es in Wahrheit darum, dass die derzeitigen Umfragewerte unserer Partei bei der örtlichen CDU Panik auslösen? Hier noch ein kleiner Tipp für alle, die das Zerrbild, das die CDU momentan von uns zeichnet, überprüfen möchten: Unsere komplette Stellungnahme – die wir in vollem Umfang aufrechterhalten – ist auf unserer Homepage www.gruene-braunschweig.de nachzulesen.“
Holger Herlitschke (Fraktionsvorsitzender)
Dr. Christa Karras (Vorstandssprecherin)
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