Die drohende Abschiebung von Ahmet-Turan Dönmezler, Koch im Braunschweiger Restaurant Troja, bewegt die Stadtgesellschaft. Neben Protesten, einer Petition mit tausenden Unterschriften und einer Demonstration („Turan muss bleiben“) hat auch die Fraktion Die Fraktion.BS das Thema mit einer Dringlichkeitsanfrage in den Rat der Stadt gebracht.
„Der Fall Turan zeigt, wie eng Fragen von Migration, Integration und kommunaler Verantwortung miteinander verbunden sind. Auch wenn die Stadt rechtlich wenig Spielraum hat, ist es wichtig, dass Verwaltung und Öffentlichkeit sich mit solchen Schicksalen auseinandersetzen. Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass Die Fraktion.BS das Thema in den Rat eingebracht hat“, erklärt Leonore Köhler, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat. „Noch zielführender ist jedoch der Weg, über die Härtefallkommission des Landes Niedersachsen eine positive Lösung zu erreichen. Ich freue mich daher sehr, dass unsere migrationspolitische Sprecherin Cristina Antonelli-Ngameni sich sofort mit großem Einsatz hinter den Fall geklemmt hat sowie dass auch unsere Grünen Landtagsabgeordneten sich dieses Falles angenommen haben. Dass jemand, der hier über Jahre wirkt, arbeitet, in die Gemeinschaft integriert ist – und dennoch Gefahr läuft, abgeschoben zu werden in eine Situation, in der sein Leben bedroht ist – das ist für uns Grüne untragbar. Wir müssen als Stadt deutlich machen: Menschlichkeit und Schutz sind keine Verhandlungspunkte.“
Swantje Schendel, Landtagsabgeordnete für Braunschweig, ergänzt: „Direkt nachdem ich von dem drohenden Abschiebungsfall erfahren habe, habe ich gemeinsam mit Djenabou Diallo-Hartmann das Gespräch gesucht, um sicherzugehen, dass der Fall so schnell wie möglich von der Härtefallkommission beraten wird. Diese Kommission ist genau für solche Situationen geschaffen worden: Sie eröffnet die Möglichkeit, dort Menschlichkeit walten zu lassen, wo die formalen Wege nicht ausreichen. Wir unterstützen die Eingabe für Turan mit Nachdruck – und wir hoffen natürlich, dass die Härtefallkommission die Argumente für eine positive Entscheidung bestätigt. Sein Engagement, seine Arbeit und seine Verwurzelung in Braunschweig sprechen eindeutig dafür, dass er hierbleiben soll. Angesichts der Bedrohung, die ihm in der Türkei droht, kann keine andere Entscheidung angemessen sein. Wir haben zudem die Erfahrung, dass Härtefallverfahren wirksam sind – 2024 konnte bereits eine Abschiebung des Braunschweiger Pflegeassistenten aus dem Marienstift erfolgreich verhindert werden. Das zeigt: Es lohnt sich, frühzeitig gemeinsam zu handeln.“
Cristina Antonelli-Ngameni, migrationspolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion, hebt hervor: „Turan ist bestens integriert – er arbeitet, er trägt Verantwortung, er ist Teil unserer Stadtgesellschaft. Genau das wünschen wir uns für Menschen, die zu uns kommen: eine gelingende Integration, die von gegenseitiger Anerkennung und echter Willkommenskultur getragen ist. Eine Abschiebung wäre nicht nur für ihn und seine Familie eine Katastrophe, sondern auch ein völlig falsches Signal – gerade für Braunschweig, das sich als Sicherer Hafen versteht. Wenn Integration gelingen soll, müssen wir Menschen wie Turan eine Perspektive geben und dürfen Erfolge nicht zunichte machen. Ein solcher Abschiebefall zerstört nicht nur sein Leben – er zerstört Vertrauen in die Fähigkeit von Politik und Verwaltung, Menschen, die sich integrieren und beitragen, zu schützen. Genau deshalb habe ich mich sofort, als ich von dem Fall gehört habe, dahintergeklemmt, um auch unsere niedersächsischen Migrationsnetzwerke zu nutzen, den Druck zu erhöhen, damit es Turans Fall vor die Härtefallkommission schafft. In so einer Situation braucht es vollen politischen Einsatz auf allen Ebenen.“
Dr. Andreas Hoffmann, Landtagsabgeordneter und Kreisverbandssprecher, fasst zusammen: „Wir Grüne wollen ein vielfältiges Braunschweig, das von einer Kultur des Willkommens geprägt ist. Als Abgeordnete sehen wir es als unsere Pflicht, in solchen Situationen zu helfen – dafür ist es wichtig, dass wir so früh wie möglich von diesen Fällen erfahren. Gleichzeitig danken wir allen, die sich in der Zivilgesellschaft einsetzen: den Kolleg*innen im Restaurant, den Initiativen, den Menschen, die demonstrieren und Petitionen unterstützen. Dieses Engagement macht Mut und zeigt, dass Braunschweig zusammensteht. Der erste Schritt ist gemacht und wir erwarten, dass die Eingabe zur Beratung angenommen wird und damit aufenthaltsbeendende Maßnahmen für die Dauer des Härtefallverfahrens ausgesetzt werden. Dann hoffen wir, dass die Härtefallkommission eine humane Entscheidung trifft. Solche Fälle zeigen, dass unsere Migrationspolitik dringend auf Dauer sichere und faire Lösungen braucht.“
Die Ratsfraktion der Grünen Braunschweig sowie die Landtagsabgeordneten Swantje Schendel und Dr. Andreas Hoffmann appellieren abschließend: „Bitte informiert uns in vergleichbaren Fällen so früh wie möglich – nur so können wir als Politik rechtzeitig helfen und unterstützen.“
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