Rund 19 Millionen Euro erhält Braunschweig aus der Niedersächsischen Kommunalfördergesetzverordnung, die ein wichtiger Beitrag der rot-grünen Landesregierung ist, um die Kommunen zu stärken. Doch statt diese Mittel gezielt für sichtbare Verbesserungen im Alltag der Menschen zu nutzen, verweigern CDU und SPD jede gestalterische Verantwortung.
„Die Verwaltung nutzt die Landesmittel im Wesentlichen, um bereits beschlossene Projekte zu finanzieren. Das ist einfache Haushaltskonsolidierung, aber politisch völlig unambitioniert“, erklärt Leonore Köhler, Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Grünen. „Mit unserem Antrag hätten wir dafür gesorgt, dass das zusätzliche Geld in neue und spürbare Verbesserungen für Kinder, Familien und die Stadtgesellschaft investiert wird.“
Mit ihrem Änderungsantrag hatten die Grünen vorgeschlagen, die Mittel gezielter einzusetzen: Statt knapp 3 Millionen Euro ausschließlich für den Sportbereich zu verwenden, sollten unter anderem Projekte wie der Wasserspielplatz Muldeweg in der Weststadt (500.000 Euro) und der neue Standort des Zirkus Dobbelino (180.000 Euro) priorisiert werden.
„Der Wasserspielplatz ist seit Jahrzehnten ein zentraler Ort für Kinder in der Weststadt. Viele Familien haben dort keinen Garten oder können sich keinen Sommerurlaub leisten. An diesem Ort begegnen sich Nachbarn, hier entstehen Freundschaften, hier passiert Integration“, so Köhler. „Auch der Zirkus Dobbelino ist ein Leuchtturmprojekt für Inklusion und Jugendarbeit. Der Umzug an den neuen Standort ist eine direkte Folge städtischer Entscheidungen. Wer den Umzug veranlasst, trägt auch Verantwortung dafür, dass der Zirkus und die Kinder künftig nicht im Regen stehen. Diese Verantwortung haben CDU und SPD heute nicht übernommen.“
Für die verbleibenden freien Mittel (2,26 Mio. Euro) forderten die Grünen außerdem, dass Bedarfe in weiteren kommunalen Handlungsfeldern geprüft werden – insbesondere in den Bereichen Bildung, Familien & Soziales, Kultur und Mobilität.
„Wir wollten in Zeiten knapper Mittel gut prüfen, wo es am meisten fehlt und was den größten Mehrwert für die Stadtgesellschaft bietet – etwa Investitionen in sichere Radwege, sanierte Kitas und moderne Schulen. Das sind die Orte, an denen Investitionen den Alltag der Menschen wirklich verbessern. Diese Chance wurde heute vertan“, so Köhler.
Gleichzeitig bekräftigt die Grüne Ratsfraktion ihre Haltung zur Sportförderung: „Sport ist wichtig, aber es gibt mit der ‚Sportmilliarde‘ des Bundes ein eigenes Förderprogramm, das genau dafür geschaffen wurde. Unsere Idee war, die Sportprojekte dort einzureichen und die freiwerdenden Landesmittel für andere dringende Aufgaben zu nutzen. CDU und SPD haben damit doppelte Chancen für Sport und Familien vertan”, erläutert Leonore Köhler.
Trotz der Ablehnung des Antrags wollen die Grünen weiter für den Wasserspielplatz und den Zirkus Dobbelino kämpfen: “Wir lassen jetzt nicht einfach locker. Im Gegensatz zu SPD und CDU nehmen wir unsere soziale Verantwortung ernst – besonders für die Kinder und die Menschen in der Weststadt!”
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