Der Monat Juni war politisch gesehen für unsere Ratsfraktion mal wieder sehr ereignisreich. In vielen Fachausschüssen standen diverse wichtige Anträge und Vorlagen auf der Tagesordnung. Im Grünflächenausschuss (GA) ging es z. B. am 4. Juni 2019 um zwei tolle Förderprogramme, die wir Grünen federführend mit auf den Weg gebracht hatten:
Zum einen ein neues Baumförder- und Beratungsprogramm zur Förderung und zum Schutz von Grünbeständen im Stadtgebiet. Dieses Förderprogramm basiert auf einem interfraktionellen Antrag von SPD, Grünen, BIBS, Linken und P², der im März 2018 vom Rat beschlossen worden war. Hintergrund dieses interfraktionellen Antrags war die jahrelange Diskussion um die Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung. In Braunschweig hat es – auf Initiative der Grünen – von 1989 bis 2002 eine solche Baumschutzsatzung gegeben. Diese wurde dann aber von CDU und FDP abgeschafft – trotz großer Proteste. Unter der schwarz-gelben Einstimmen-Mehrheit (2001 bis 2011) war an eine Wiedereinführung nicht zu denken. Leider hat sich das auch im Zeichen der neuen „bunteren“ Verhältnisse im Rat mit wechselnden Mehrheiten (seit 2011) nicht geändert, da die SPD (seit 2016 die stärkste Fraktion) eine neue Baumschutzsatzung ebenso wenig will wie die CDU. Insofern haben wir versucht, jenseits der Satzungsfrage so viel wie möglich für ein Grüneres Braunschweig zu erreichen. Mit dem im Rat (bei 2 Gegenstimmen und einer Enthaltung) nahezu einhellig beschlossenen Baumförder- und Beratungsprogramm ist uns das m. E. recht gut gelungen. Jetzt muss dieses neue Förderprogramm „nur noch“ mit ausreichenden Haushaltsmitteln hinterlegt werden. Personelle Ressourcen stehen zumindest bis Ende des Jahres zur Verfügung. Ein wichtiger Merkposten für die kommenden Haushaltsberatungen 2020!
Bei der GA-Sitzung im Juni wurde auch noch ein 2. Förderprogramm behandelt, das „Ökologische Förderprogramm“. Hinter diesem schlichten Titel verbirgt sich die Reaktivierung des aus den 1990er Jahren stammenden Förderprogramms zur Begrünung von privaten Dächern, Fassaden, Innenhöfen und Vorgärten. Laut der Vorlage galt dieses als „eines der erfolgreichsten Förderprogramme zur Begrünung in der Bundesrepublik“. Wie die Baumschutzsatzung wurde aber auch dieses Förderprogramm von der ehemaligen schwarz-gelben Mehrheit gestrichen (2001). Begründet wurde das damals mit der Notwendigkeit der „Haushaltskonsolidierung“. Wie die aktuelle Debatte um Klimawandel und Klimaschutz beweist, haben CDU und FDP da leider an der völlig falschen Stelle gespart. Umso besser, dass es jetzt ein Umdenken auch bei diesen beiden Fraktionen gegeben hat. Die Zustimmung zu dem genannten Förderprogramm war im Rat sogar noch größer als beim Baumförder- und Beratungsprogramm: Bei lediglich einer Enthaltung wurde es einstimmig so beschlossen. Für dieses 2. Förderprogramm stehen erfreulicherweise 50.000 € und eine befristete (halbe) Stelle zur Verfügung, wobei Finanzierung und Personal noch verstetigt werden müssen. Ebenfalls ein wichtiger Merkposten für die nächsten Haushaltsberatungen!
Nähere Infos:
- Verwaltungsvorlage „Baumförder- und Beratungsprogramm – Förderrichtlinie der Stadt Braunschweig: „Förderung und Schutz von Grünbeständen““ (vom 31.05.2019)
- Verwaltungsvorlage „Ökologisches Förderprogramm“ (vom 31.05.2019 / ohne Anlagen)
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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