Mit großem Bedauern reagieren die GRÜNEN auf den gestern verkündeten Rückzieher des Oberbürgermeisters beim Thema Tempo 30 in der Innenstadt (siehe Pressemitteilung der Stadt Braunschweig vom 01.12.2009 „Verwaltung zieht Vorlage über Tempo-30-Zonen zurück“). Ihr Fraktionsvorsitzender Holger Herlitschke erklärt dazu:
„Nur weil CDU und FDP die beiden Verwaltungsvorlagen ablehnen, muss Dr. Hoffmann sie doch nicht gleich einstampfen. Auf „eine breite Mehrheit und einen breiten Konsens“ legt der OB sonst nicht so viel Wert. Warum versucht er nicht, eine Mehrheit jenseits der üblichen Konstellation im Rat – d. h. mit den Stimmen der Opposition – zu bekommen? Wie wir bereits am 21. Oktober 2009 öffentlich erklärt haben (siehe Pressemitteilung unserer Ratsfraktion vom 21.10.2009 „GRÜNE freuen sich über Tempo 30!“), unterstützen wir GRÜNEN die Ausweisung neuer Tempo-30-Zonen voll und ganz. Schließlich haben wir in der Diskussion über den städtischen Luftreinhalteplan mehrfach die flächendeckende Einführung von Tempo 30 anstelle von Tempo 50 gefordert!“
Weiterführende Informationen finden Sie hier:
- Pressemitteilung der Stadt Braunschweig vom 14.10.2009 „Zusätzliche Tempo-30-Bereiche und neue Verkehrsregelungen auf der Wilhelmstraße sollen für mehr Sicherheit sorgen“
- Anlage zur Pressemitteilung der Stadt Braunschweig vom 14.10.2009 „Geschwindigkeitsmindernde Maßnahmen in der Innenstadt“