26.09.2018 – Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN im Bezirksrat 310 Westliches Ringgebiet haben im Mai 2018 eine gemeinsame Anfrage zur „Einführung von Tempo 30 auf dem Ring von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr als Modellprojekt“ eingebracht. Diese Anfrage wurde von der Verwaltung mehrfach zurückgestellt und bis heute nicht beantwortet. Es scheint sich also um ein recht „heißes Eisen“ zu handeln…
Aufgrund einer Presseanfrage hat unsere Ratsfrau Lisa-Marie Jalyschko (Stellvertretende Vorsitzende des Bauausschusses) zu diesem Thema heute (Mittwoch) folgendermaßen Stellung genommen:
„Wir stehen der Ausweitung von Tempo 30 in Braunschweig grundsätzlich positiv gegenüber. Eine Reduzierung der Geschwindigkeit im Straßenverkehr halten wir für sinnvoll und richtig. Dadurch können Verkehrsunfälle vermieden und die Lärmbelastung gesenkt werden. Der Ring ist bekanntlich nicht nur eine viel befahrene Haupt-, sondern auch eine dicht besiedelte Wohnstraße. Insofern unterstützen wir den Vorstoß von SPD und GRÜNEN im Bezirksrat 310 Westliches Ringgebiet.
Tempo 30 von 22:00 bis 06:00 Uhr wäre ein Schritt hin zu mehr Lärmschutz und besserer Nachtruhe. Viele lärmgeplagte Anwohner*innen würden sich über eine solche Maßnahme freuen. Bei den betroffenen Autofahrer*innen müsste sicherlich ein wenig Überzeugungsarbeit geleistet werden. Uns ist klar, dass sich nicht alle sofort an die neue Richtgeschwindigkeit halten würden, aber wir sollten es zumindest versuchen.
Allerdings müssten während des Modellprojekts regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden – ohne diese sehen wir den Erfolg des Projekts gefährdet. Auf Initiative unserer Ratsfraktion gibt es ja mittlerweile in Braunschweig ein Konzept zur Ausweitung der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung (mobil und stationär) – siehe „Schöner Erfolg: Endlich mehr Geschwindigkeitsüberwachung!“. Unser Ziel ist nach wie vor eine Ausweitung der Überwachungsstandorte und -zeiträume, insbesondere bei den stationären Messgeräten. Im Zusammenhang mit dem Modellversuch könnten sich mehrere Messstationen entlang des Rings anbieten.“
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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