Grüne bleiben kritisch: Bezahlkarte für Geflüchtete schafft mehr Probleme als Lösungen 12. Dezember 202413. Dezember 2024 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Braunschweig sieht die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete weiterhin kritisch. Obwohl erste technische und inhaltliche Details durch das Niedersächsische Innenministerium festgelegt wurden und die […]
Grüne Ratsfraktion fordert Wahlfreiheit für Kommunen zur Einführung der Bezahlkarte 2. September 20242. September 2024 Die Stadt Braunschweig hat in einer Mitteilung den aktuellen Stand zur geplanten Einführung einer einheitlichen Bezahlkarte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Niedersachsen bekanntgegeben (DS 24-24244 „Sachstand Bezahlkarte“). Die Niedersächsische Landesregierung […]
Persönliche Erklärung unserer Bürgermeisterin 11. Juni 202411. Juni 2024 Ratsrede von Cristina Antonelli-Ngameni (11. Juni 2024) Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, Nach meiner Rede zur Bezahlkarte in der letzten Ratssitzung (14. Mai 2024) hat es Reaktionen […]
Stichwort Nazi-Vorwurf: Grüne Reaktion auf CDU-PM vom 24. Mai 2024 27. Mai 202427. Mai 2024 Stellungnahme von Leonore Köhler und Lisa-Marie Jalyschko „Der Vorwurf der CDU-Ratsfraktion, dass unsere Ratsfrau und Bürgermeisterin Cristina Antonelli-Ngameni die CDU „in die Nähe der Nazis“ gerückt habe, entbehrt jeder sachlichen […]
Bezahlkarte für Geflüchtete: Grüne für diskriminierungsfreie Lösung und gegen populistische Symbolpolitik 15. Mai 202421. Mai 2024 Bei der Ratssitzung am 14. Mai 2024 ist die CDU-Fraktion erneut mit ihrer Initiative gescheitert, die schnelle Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber*innen in Braunschweig zu forcieren. Bereits der Ursprungsantrag der […]
