Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat am 05.12.2024 eine Anfrage außerhalb von Sitzungen eingereicht, um offene Fragen zu der neu geschaffenen Waffenverbotszone sowie zu den Auswirkungen auf ein Feuerwerksverbot zu klären.
Mit Beschluss des Rates vom 05.11.2024 wurde eine Waffenverbotszone in der Innenstadt / im Kultviertel eingerichtet, in der das Mitführen von Waffen, Messern und gefährlichen Gegenständen untersagt ist. Die damit verbundene Verordnung, die mit Erscheinen des nächsten Amtsblatts in Kraft treten soll, umfasst laut Waffengesetz auch Feuerwerkskörper. Damit wird innerhalb der räumlich definierten Zone voraussichtlich auch an Silvester ein Feuerwerksverbot gelten. In der Diskussion um die Waffenverbotszone wurde dieser Aspekt jedoch noch nicht beachtet. Daher hat die GRÜNE Ratsfraktion mit einer Anfrage an den zuständigen Dezernenten nachgehakt. Überraschend kommt hinzu, dass das neueste Amtsblatt, welches bereits in der letzten Woche veröffentlich werden sollte, nun erst am 10.12.2024 ohne die besagte Verordnung, jedoch mit einer komplett leeren vierten Seite erschien.
Leonore Köhler, Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Ausschuss für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Ordnung (AFKO) erläutert: „Die Waffenverbotszone wurde bereits am 5. November 2024 vom Rat der Stadt beschlossen und Dr. Pollmann wurde damals in der Braunschweiger Zeitung zitiert, dass er optimistisch sei, die Zone bereits Ende November 2024 ausschildern zu können. Daher überrascht es uns als GRÜNE Ratsfraktion nun sehr, dass die Verordnung zur Waffenverbotszone auch im gerade veröffentlichen Amtsblatt nicht enthalten ist. Für uns stellt sich die Frage, ob unsere Anfrage und der Hinweis auf das damit bereits beschlossene Feuerwerksverbot sowie die damit verbundenen notwendigen Prüfungen der Auslöser gewesen sein könnten. Fakt bleibt, die Waffen- und damit auch Feuerwerkverbotszone ist nach aktuellem Sachstand für die nächsten 10 Jahre gültig.“
Weiter führt Leonore Köhler folgendes aus: „Auch wenn wir die Waffenverbotszone hauptsächlich für Symbolpolitik halten, begrüßen wir die Einschränkung von privatem Feuerwerk im öffentlichen Raum und insbesondere in der Innenstadt allein aus Gründen der Sicherheit und des Brandschutzes. Die vielen Verletzten in den Notaufnahmen unserer Stadt zeigen jedes Jahr, welche Gefahr von unkontrolliertem Feuerwerk und Böllern in stark frequentierten Bereichen ausgeht. Für unsere wunderschönen Fachwerkhäuser in der Innenstadt und im Magniviertel besteht zudem erhöhte Brandgefahr. Hinzu kommt, dass das Feuerwerk eine große Belastung für Natur und Tierwelt darstellt. Hier können wir nun einen wichtigen Schritt für alle Braunschweiger*innen gehen. Dafür müssen wir die Details jetzt klären.“
Ein Appell für eine nachhaltige und sichere Silvesterkultur
Die Grüne Ratsfrau Bianca Braunschweig, die auch Aufsichtsratsvorsitzende des Braunschweiger Stadtmarketings ist, fügt hinzu: „Auch wenn der Starttermin noch unklar ist, sehen wir Grünen das nun beschlossene Feuerwerksverbot als Chance, langfristig eine nachhaltigere und sicherere Silvesterkultur zu fördern. Eine Diskussion um das Feuerwerk in der Innenstadt sollte nicht nur als Einschränkung gesehen werden, sondern als gute Möglichkeit, Umwelt- und Klimaschutz, Sicherheit und Lebensqualität in Braunschweig voranzubringen. Unsere Anfrage soll für Klarheit sorgen: Wie wird das Verbot durchgesetzt, welche zusätzlichen Maßnahmen sind an Silvester denkbar, und wie können Stadt und Gewerbe gemeinsam von einem sichereren und umweltfreundlicheren Silvester profitieren? Wir wollen Braunschweig fit für die Zukunft machen: Ein Silvester ohne Knall und Risiko könnte zum Vorbild für andere Städte werden. Dabei schließen wir künftig ausdrücklich ein zentral und öffentlich organisiertes Feuerwerk oder alternativ eine umweltfreundliche Lasershow, wie man es aus anderen Städten kennt, nicht aus. Hier kann größtmögliche Sicherheit hergestellt werden. Dieser Wunsch wurde schon häufiger von vielen Braunschweiger*innen an uns herangetragen.“
Ein wichtiges Zeichen für Umwelt, Sicherheit und gesellschaftliche Verantwortung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Braunschweig begrüßen das Verbot von Feuerwerkskörpern in der Innenstadt als Chance, mehrere wichtige Ziele zu erreichen:
Umweltschutz stärken: Feuerwerk verursacht erhebliche Luftverschmutzung und hinterlässt große Mengen Müll, der durch ein Verbot vermieden werden kann.
Menschen und Tiere schützen: Feuerwerkskörper führen jedes Jahr zu zahlreichen Verletzungen und verursachen enormen Stress für Wildtiere und Haustiere. Auch für ältere Menschen und Kinder ist der Lärm zusätzlich belastend.
Innenstadt schützen: Mit Blick auf die Brandgefahr für die zahlreichen Fachwerkgebäude in der Innenstadt trägt ein Verbot zur erhöhten Sicherheit bei.
Förderung nachhaltiger Alternativen: Alternativen wie Lasershows können in diesen Bereichen eine sehr gute Alternative sein, die sowohl spektakulär als auch umweltfreundlicher und leiser ist.
Anfrage an die Stadtverwaltung: Klärung offener Punkte
Vor dem Hintergrund dieser positiven Aspekte ist es aus Sicht der Grünen wichtig, offene Fragen rund um die Umsetzung des Feuerwerksverbots zu beantworten:
Kontrolle und Durchsetzung: Wie plant die Stadt, gemeinsam mit der Polizei sicherzustellen, dass das Feuerwerksverbot in der Waffenverbotszone, insbesondere an Silvester, effektiv überwacht und durchgesetzt wird? Welche konkreten Maßnahmen und welcher Personaleinsatz sind vorgesehen?
Erweiterung der Zone an Silvester: Wie bewerten Verwaltung und Polizei die Möglichkeit, die Waffenverbotszone temporär zu erweitern, um die Sicherheit der Besucher*innen der Innenstadt und den Schutz der historischen Bausubstanz an Silvester zu gewährleisten?
Wirtschaftliche Auswirkungen: Welche Kosten erwartet die Stadt durch die Maßnahmen zur Überwachung des Verbots? Welche Auswirkungen sieht die Verwaltung auf die lokalen Gewerbetreibenden, insbesondere Gastwirt*innen und Clubbetreiber*innen?
Anhang:
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