Stellungnahme von Leonore Köhler und Lisa-Marie Jalyschko
„Der Vorwurf der CDU-Ratsfraktion, dass unsere Ratsfrau und Bürgermeisterin Cristina Antonelli-Ngameni die CDU „in die Nähe der Nazis“ gerückt habe, entbehrt jeder sachlichen Grundlage. Die Bewertung des Redebeitrags von Cristina Antonelli-Ngameni durch die CDU-Fraktion ist inhaltlich nicht nachvollziehbar und enthält viele falsche Schlussfolgerungen. Cristina Antonelli- Ngameni hat sich in ihrer Ratsrede lediglich auf die historische Herkunft des Asylparagraphen – Artikel 16a (1) „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ – in unserem gerade bundesweit gefeierten Grundgesetz bezogen. Im Anschluss hat Cristina Antonelli-Ngameni darauf verwiesen, dass wir als Grüne Ratsfraktion zum Asylrecht eine inhaltlich andere Position als die CDU-Fraktion haben und eine einschränkende und diskriminierende Bezahlkarte für Geflüchtete ablehnen. Doch statt sich der inhaltlichen Debatte zu stellen, hat die CDU-Fraktion mit ihrer Pressemitteilung vom 24. Mai 2024 (letzten Fr.) eindeutig eine Grenze im politischen Meinungsstreit überschritten. Persönliche Angriffe – noch dazu in dieser Schärfe – gehen unter demokratischen Parteien gar nicht! Statt nach der Ratssitzung das Gespräch mit unserer Fraktion zu suchen, stellt die CDU unsere Ratsfrau und Bürgermeisterin massiv an den Pranger, um sie öffentlich bloßzustellen. Wir sind sehr enttäuscht von der CDU-Fraktion! Wir fordern den CDU-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Köster auf, diese Eskalation zu beenden und weitere Angriffe auf Cristina Antonelli-Ngameni zu unterlassen – gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Verrohung im laufenden Europawahlkampf und der jüngsten Attacken insbesondere auf Grüne Wahlkämpfer*innen. Die PM der CDU halten wir im Übrigen für den Versuch, von dem Scheitern ihres Antrags zur Bezahlkarte im Rat abzulenken.“
Hinweis für Interessierte:
Der komplette Redebeitrag von Cristina Antonelli-Ngameni ist auf der Website der Stadt Braunschweig zu finden. Dort ist die Ratssitzung vom 14. Mai 2024 als Videomitschnitt archiviert – siehe https://www.braunschweig.de/politik_verwaltung/politik/ratderstadt/videostream_archiv.php / RATSSITZUNG VOM 14.05.2024. Die Ratsrede von Cristina Antonelli-Ngameni begann um 14:33 Uhr und endete um 14:39 Uhr (Abschnitt 22:21 bis 27:51 im Videostream).
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