Auf Anfrage der Braunschweiger Zeitung hat der finanzpolitische Sprecher unserer Ratsfraktion Gerald Heere folgende Stellungnahme zu den Einschätzungen der Stadtverwaltung zu möglichen Veränderungen der Haushaltsergebnisse aufgrund der aktuellen Steuerschätzungen abgegeben (siehe hierzu auch die Pressemitteilung des CDU-Finanzdezernenten Ulrich Stegemann vom 22.05.2012):
1. Die Steuerschätzung hat keine nennenswerten Auswirkungen auf die Haushaltsplanung der Stadt. Die Ungenauigkeit solcher Schätzungen – insbesondere für die nächsten Jahre – ist viel zu groß, als dass man diese Ergebnisse als sichere Einnahmen verplanen könnte.
2. Über den Haushaltsplan 2013 werden wir dann diskutieren, wenn uns der Entwurf der Verwaltung vorliegt. Dazu jetzt schon konkrete Aussagen zu machen, wäre schlicht unseriös. Den größten Bedarf für höhere Ausgaben sehen wir allerdings im Bereich der Förderung von Kindern im Rahmen von Betreuungsangeboten sowie an Schulen, im Bereich von Klimaschutzmaßnahmen und bei der – nicht nur energetischen – Sanierung
vieler städtischer Gebäude.
Die Anfrage der Braunschweiger Zeitung lautete folgendermaßen:
„Die Stadt Braunschweig hat die Auswirkungen der jüngsten Steuerschätzung auf den städtischen Haushalt übertragen. Danach ergeben sich für die nächsten Jahre folgende Zuwächse (in Millionen Euro) bei den Positionen Gemeindeanteil an der Einkommensteuer bzw. Schlüsselzuweisungen
Einkommensteueranteil: 2012: +2,0 / 2013: +0,6 / 2014: +0,3 / 2015: 0 / 2016: 0
Schlüsselzuweisung: 2012: 0 / 2013: +3,6 / 2014: +1,6 / 2015: +1,6 / 2016: 0
Finanzdezernent Ulrich Stegemann weist in einer Erklärung darauf hin, dass die voraussichtlichen Mehrerträge keine neuen finanziellen Spielräume schaffen, sondern durch Personal-Mehrkosten nach dem aktuellen Tarifabschluss aufgezehrt würden.
Dazu bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen – angesichts des knapp
bemessenen Raumes wie immer wieder in der gebotenen Kürze:
1. Wie bewerten Sie die Ergebnisse der Steuerschätzung für Braunschweig?
2. Angesichts der Aussage von Herrn Stegemann: Wofür soll aus Sicht Ihrer
Fraktion das Geld genutzt/eingesetzt werden? „
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