Zur aktuellen Diskussion um die geplanten Demonstrationen und Kundgebungen am 19.01.2015 (Montag) erklärt der Grüne Fraktionsvorsitzende Holger Herlitschke:
„Braunschweig ist nicht Dresden – hier bekommt „Pegida“ / „Bragida“ kein Bein auf die Erde! Dies beweist die eindrucksvolle Unterstützung für das breit aufgestellte „Bündnis gegen Rechts“. Auch wir Grünen – Ratsfraktion und Kreisverband – rufen gemeinsam mit vielen anderen dazu auf, am nächsten Montag gegen die von dieser fremdenfeindlichen Bewegung geschürten Vorurteile und Ressentiments auf die Straße zu gehen.
„Pegida“ / „Bragida“ widerspricht allen unseren Grundsätzen – und zwar diametral: Grüne stehen für eine multikulturelle und solidarische Gesellschaft, für einen humanen Umgang mit Flüchtlingen, für eine tolerante Haltung gegenüber allen Glaubensrichtungen und natürlich auch für die vehemente Verteidigung der Meinungs- und Pressefreiheit. „Pegida“ / „Bragida“ steht für das genaue Gegenteil (Stichwort „Lügenpresse“)!
Zwar gilt der berühmte Satz „Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden“ auch für die Anhängerinnen und Anhänger dieser politisch fragwürdigen Bewegung, doch heißt das u. E. nicht, dass diese ihre Parolen unwidersprochen verbreiten sollten. Im Gegenteil: Je größer der friedliche und gewaltfreie Widerstand gegen „Pegida“ / „Bragida“ hier in Braunschweig und in anderen Städten, desto besser!
Aus diesem Grund freuen wir uns sehr darüber, dass auch die anderen Parteien und / oder Fraktionen beim „Bündnis gegen Rechts“ mit im Boot sind. Das gilt zumindest für SPD, BIBS, Linke und Piraten. Bedauerlicherweise zögert die CDU noch, sich dem genannten Bündnis offiziell anzuschließen. Zwar hat ihr Kreisvorsitzender Dr. Sebastian Vollbrecht bereits angekündigt, am 19. Januar 2015 gegen „Pegida“ / „Bragida“ demonstrieren zu wollen. Die Ratsherren Aykut Günderen und Klaus Wendroth haben allerdings die Gründung eines neuen Bündnisses „Braunschweig lebt Vielfalt“ vorgeschlagen. Angesichts des gewaltigen Zulaufs zum „Bündnis gegen Rechts“ und dessen langjährigem Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus macht das aus unserer Sicht jedoch wenig Sinn.
Die CDU sollte sich daher einen Ruck geben und über ihren Schatten springen. Was in der Bundeshauptstadt Berlin am 13.01.2015 (Dienstag) möglich war (ein Schulterschluss aller demokratischen Parteien trotz ideologischer Unterschiede), sollte doch auch in Braunschweig kein Problem sein! Gefordert ist am kommenden Montag auch Oberbürgermeister Ulrich Markurth. Wir würden es sehr begrüßen, wenn er bei der Gegenkundgebung als Vertreter der Stadt sprechen würde. Auch hier gilt: Was in der Landeshauptstadt Hannover am 10.01.2015 (Samstag) möglich war (eine klare Positionierung des höchsten Repräsentanten und Verwaltungschefs), sollte doch auch in Braunschweig kein Problem sein!“
Hinweis: Die Grüne Ratsfraktion wird am nächsten Montag geschlossen an der Gegenkundgebung auf dem Schlossplatz teilnehmen und dafür ihre wöchentliche Fraktionssitzung unterbrechen bzw. vorzeitig beenden.
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