Städtebauförderung: Braunschweigs Anteil zu gering

Am 03.04.2013 gab die neue niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) in einer Pressemitteilung die aktuellen Zahlen zum Städtebauförderungsprogramm 2013 bekannt. Das Landesprogramm 2013 für den Städtebau beträgt demzufolge rund 106 Millionen Euro, zusammengesetzt aus Bundes- und Landesmitteln (62,7 Mio. €), dem Eigenanteil der Gemeinden (31,4 Mio. €) und zweckgebundenen Einnahmen (11,5 Mio. €). Die Fördermittel von Land und Bund werden für fünf Programme mit unterschiedlichen Zielen eingesetzt: „Stadtumbau West“ (20,4 Mio. €), „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ (18,9 Mio. €), „Städtebaulicher Denkmalschutz“ (8,1 Mio. €), „Kleinere Städte und Gemeinden“ (7,9 Mio. €) und „Soziale Stadt – Investitionen im Quartier“ (7,5 Mio. €). (Siehe auch http://www.ms.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/114082.html.)

Die Stadt Braunschweig erhält im laufenden Förderjahr 2013 Landes- und Bundesmittel aus den Programmen „Stadtumbau West“ (für die Weststadt) und „Soziale Stadt“ (für das Westliche Ringgebiet). Auffällig ist zum einen, dass Braunschweig keine Landes- und Bundesmittel aus den anderen beiden potentiell in Frage kommenden Fördertöpfen („Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ und „Städtebaulicher Denkmalschutz“) erhält. Zum anderen sind die Fördersummen für Braunschweig aus den Programmen „Stadtumbau West“ (438.000 €) und „Soziale Stadt“ (300.000 €) im Vergleich zu anderen Kommunen relativ gering.

Vor diesem Hintergrund haben wir der Verwaltung zur Ratssitzung am 23.04.2013 (Dienstag) folgende Fragen gestellt:

1. Welche Erklärung hat die Verwaltung dafür, dass andere Kommunen bei den Landes- und Bundesmitteln aus den Fördertöpfen „Stadtumbau West“ und „Soziale Stadt“ zum Teil deutlich besser abschneiden als die Stadt Braunschweig?
2. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, den Anteil der Stadt Braunschweig an den Landes- und Bundesmitteln aus den Fördertöpfen „Stadtumbau West“ und „Soziale Stadt“ nennenswert zu erhöhen?
3. Wie schätzt die Verwaltung die Erfolgsaussichten einer Bewerbung der Stadt Braunschweig um Landes- und Bundesmittel aus den Fördertöpfen „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ oder „Städtebaulicher Denkmalschutz“ ein?

Vorgetragen wurde diese Grüne Anfrage durch unseren Fraktionsvorsitzenden Holger Herlitschke, beantwortet wurde sie von Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer. Siehe hierzu auch:

• Stellungnahme der Verwaltung zur Grünen Ratsanfrage „Landesprogramm 2013 für den Städtebau – Anteil der Stadt Braunschweig“ (23.04.2013).