Wichtigstes Thema der letzten Ratssitzung in diesem Jahr (16.12.2014) war das Thema Stadtbahnausbau. Die Braunschweiger Zeitung (BZ) berichtete darüber am 17.12.2014 unter der zutreffenden Überschrift „Ja zu neuen Tramtrassen, aber…“. Denn in der Ratsdebatte war wieder einmal deutlich geworden, dass die CDU nach wie vor diverse Vorbehalte gegen dieses sinnvolle Projekt hat. Unser Verkehrsexperte Dennis Egbers-Schoger (Mitglied des Grünen Kreisvorstandes) kommentierte deren Haltung in einem Leserbrief folgendermaßen:
„Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Stachura,
zu Ihrem Artikel vom 17.12.2014 muss ich entgegen meiner üblichen Angewohnheiten doch einmal ein paar Worte verlieren:
Herr Manlik von der CDU wird mit den Worten zitiert, es gebe „Fördergelder (…) weiterhin nur, wenn die Bahn auf eigener Trasse fährt“. Das ist falsch – und das müsste Herr Manlik auch wissen. Im vergangenen März hat der Niedersächsische Landtag das sogenannte Landes-GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) beschlossen, mit dem die Zweckbindung der Entflechtungsmittel für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden auch für die Zukunft beschlossen wurde. In diesem Zusammenhang ist insbesondere das Förderkriterium entfallen, dass Bahnen auf besonderem Bahnkörper verkehren müssen.
Auch der vorgebrachte Zusammenhang zwischen unterschiedlichen Spurweiten und der nötigen Breite einer Trasse ist so nicht zwingend. Unter gewissen Einbußen im Fahrkomfort ließe sich auch auf Braunschweiger Spurweite eine Größe der Wagenkästen der Straßenbahnen wie bei Normalspurbetrieben realisieren. Da zudem bereits heute (!) gemäß vorhandenem, deutlich mehr als 10 Jahre zurückliegendem Ratsbeschluss bei Baumaßnahmen im Straßenbahnnetz die Abstände der Gleismitten etc. auf Normalspur vorbereitet werden, ergibt sich im Flächenbedarf hier kein relevanter Unterschied.
Halbwahrheiten wie die genannten erwecken den Eindruck, dass die Aussagen der CDU zur Verbesserung des ÖPNVs in Braunschweig nichts als Lippenbekenntnisse sind. Stattdessen wird das fünfzig Jahre alte Bild der autogerechten Stadt protegiert und jegliche Attraktivitätssteigerung des ÖPNVs torpediert – Konservativität in einer Form, in der sie keiner braucht.“
Fünf Tage davor hatte unsere Fraktionsgeschäftsführerin Barbara Schulze der BZ folgende Anmerkungen zu dem am 12.12.2014 veröffentlichten Artikel „CDU fordert Bürgerbefragung zu neuen Stadtbahnstrecken“ zukommen lassen:
„Lieber Herr Noske,
zu Ihrem heutigen Artikel „CDU fordert Bürgerbefragung zu neuen Stadtbahnstrecken“ habe ich folgende Anmerkungen:
Den Vorwurf der Dreistigkeit kann man mühelos an die CDU zurückgeben. Wenn ausgerechnet die CDU sich jetzt mit der Stadtbahnstrecke nach Stöckheim schmückt, ist das m. E. eine echte Frechheit. War es doch die CDU, die im Jahr 2003 vehement gegen eben diese Stadtbahnstrecke gekämpft hat! Nicht nur im Bezirksrat Stöckheim-Leiferde, wo die CDU damals noch die Mehrheit hatte, sondern auch in den Ratsgremien. Das führte sogar so weit, dass Stadtbaurat Wolfgang Zwafelink auf Geheiß des damaligen Oberbürgermeisters eine Verwaltungsvorlage (s. Anlage 1) einbrachte, in der ein Verzicht auf diese Stadtbahnstrecke vorgeschlagen wurde! Trotz eines damals schon vorliegenden unanfechtbaren Planfeststellungsbeschlusses!!
Dass diese ideologische Blockadehaltung sich schlussendlich doch nicht durchsetzen konnte, hing mit dem damaligen politischen Druck vor und hinter den Kulissen zusammen. Wir Grünen und auch die SPD haben damals massiv für die Stadtbahnstrecke nach Stöckheim gekämpft. Erfreulicherweise mit Erfolg – trotz und nicht wegen der schwarz-gelben Einstimmen-Ratsmehrheit! Wir hatten eben die besseren Argumente auf unserer Seite…
Im Anhang finden Sie dazu als weitere Hintergrundinformationen zwei Pressemitteilungen unserer Ratsfraktion (s. Anlagen 2 & 3) sowie einen Artikel von mir für die Stadtteilzeitung „Südblick“ (s. Anlage 4) aus dem Jahr 2003, der die Diskussion und ihr Ergebnis ganz gut widerspiegelt und zusammenfasst.“
Anlagen:
- Anlage 1: Verwaltungsvorlage „Stadtbahnprojekt Heinrich-Büssing-Ring / Melverode-Stöckheim“ zur Ratssitzung am 23.09.2003 (ohne Anlagen)
- Anlage 2: Grüne Pressemitteilung „Grüne zu Stadtbahnprojekt: Stadtbahn nach Stöckheim ist Gewinn für die Stadt“ vom 08.09.2003
- Anlage 3: Grüne Pressemitteilung „Stadtbahn Stöckheim: Über 19 Mio € Zuschussmittel stehen auf dem Spiel“ vom 22.09.2003
- Anlage 4: Grüner Artikel „Ein Gewinn für den Braunschweiger Süden: Stadtbahn nach Stöckheim wird nun doch gebaut!“ vom 06.11.2003.
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