Die Grünen im Rat der Stadt Braunschweig sehen aufgrund jüngster Ereignisse im Vorgehen von SPD und CDU ein klares Muster. Der abrupte Kurswechsel der CDU beim Haus der Musik und der zeitgleich präsentierte Vorschlag, das CDU-Kreisvorstandsmitglied Gerold Leppa zum Stadtbaurat zu machen, sind offenkundig Teil eines politischen Pakets. Personalentscheidungen werden nicht mehr nach fachlicher Eignung getroffen, sondern nach parteipolitischen Kalkülen. Mit diesem stillschweigenden Ende der rot-grünen Zusammenarbeit und dem Schulterschluss der SPD mit der CDU wird die Zukunft Braunschweigs aus Sicht der Grünen massiv gefährdet.
Lisa-Marie Jalyschko und Leonore Köhler, beide Co-Fraktionsvorsitzende, bewerten den Vorschlag, Gerold Leppa zum Stadtbaurat zu machen, als eindeutig politischen Schachzug: „Es ist offensichtlich: Leppa wird vom OB ins Bau- und Verkehrsdezernat verschoben, damit er als möglicher OB-Kandidat aus dem Rennen genommen wird. Das ist kein fachlicher Vorschlag – das ist ein Geschenk an Oberbürgermeister Kornblum, nicht an die Stadt.“
Auch die OB-Kandidatur der CDU füge sich nahtlos in dieses Bild ein. „Max Pohler tritt an, als sei er nicht dafür da, zu gewinnen, sondern um anderen den Weg freizuhalten. Seine Kandidatur wirkt wie eine Notlösung – und wie ein Steigbügelhalter in einem abgekarteten Spiel zwischen SPD und CDU“, so Jalyschko und Köhler.
Besonders irritierend, aber im Gesamtkontext logisch, sei der abrupte Kurswechsel der CDU beim Haus der Musik. „Alles deutet darauf hin, dass die Zustimmung der CDU zum Haus der Musik der Preis dafür war, dass die SPD im Gegenzug Gerold Leppa als Stadtbaurat durchsetzt. Gestern strikt dagegen, heute plötzlich dafür – das hat nichts mit Überzeugung zu tun, sondern alles mit politischen Deals. Das Haus der Musik wird zur Währung im Machtpaket von SPD und CDU“, so die Fraktionsvorsitzenden weiter.
“Wir Grünen sehen darin einen weiteren Beleg dafür, dass die SPD die rot-grüne Kooperation stillschweigend verlassen hat und nun eng mit der CDU zusammenarbeitet – allerdings ohne dies offen zu erklären. In Hannover hatte die SPD immerhin den Anstand, den Kooperationsbruch öffentlich zu machen. In Braunschweig hingegen geschieht alles im Stillen: geschwiegen, gedealt, arrangiert. Der Übergang in eine Hinterzimmer-Kooperation von Schwarz-Rot ist längst vollzogen.“ stellen Jalyschko und Köhler fest.
Dass die SPD die rot-grüne Kooperation längst aufgegeben hatte, zeigt sich aus Sicht der Grünen deutlich an den Entscheidungen der vergangenen Monate. „Bei zentralen Weichenstellungen zu Sicherheits- und Ordnungspolitik, Stadtentwicklung und Bau, Verkehr und Mobilität, Klimaschutz und sozialer Infrastruktur hat die SPD regelmäßig mit der CDU gestimmt. Wichtige Absprachen wurden nicht eingehalten, gemeinsame Beratungen unterblieben, und zuvor verlässliche rot-grüne Mehrheiten gab es in den vergangenen Gremienläufen praktisch nicht mehr. Die politische Annäherung von SPD und CDU hat lange vor dieser Personalie stattgefunden – nur ohne dies offen zu kommunizieren“, so die beiden Vorsitzenden.
Jalyschko und Köhler bewerten diese Entwicklung als politisch rückwärtsgewandt und schädlich für die Stadt: „Was wir hier erleben, erinnert an die Kehrtwenden der CDU auf Bundesebene unter Friedrich Merz. Eine Politik, die aus den 70er Jahren stammen könnte – und die Braunschweig ausbremst statt stärkt. Mit diesen Manövern verspielen beide Parteien die Chance, Braunschweig nachhaltig, sozial und gerecht weiterzuentwickeln. Zukunftsentscheidungen gehören nicht ins Hinterzimmer.“
Abschließend betonen die beiden Co-Fraktionsvorsitzenden: „Wir bedauern diese Entwicklung zutiefst. Wir haben in der rot-grünen Kooperation große Chancen für Braunschweig gesehen: Klimaneutralität möglich zu machen, die Innenstadt zu beleben und ein soziales Braunschweig für alle zu gestalten. Diese Meilensteine waren greifbar – doch sie werden jetzt durch machtpolitisches Taktieren der SPD gemeinsam mit der CDU aufs Spiel gesetzt.“
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