Kommentar zur Pressemitteilung von Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann (CDU) vom 23.05.2013 „Braunschweig mit Landesförderung nicht unzufrieden, aber regionale Koordination fehlt“:
„Als langjähriges Mitglied im Stadtbezirksrat 310 Westliches Ringgebiet bin ich über eine Aussage des Oberbürgermeisters zum Thema Förderung der Region Braunschweig durch das Land Niedersachsen sehr gestolpert. In der aktuellen Pressemitteilung von Herrn Dr. Hoffmann zu diesem Thema heißt es u. a.: „Unser Problem war also in den letzten Jahren weniger, dass nach Braunschweig nicht genug Landesmittel geflossen sind – ich hatte da eigentlich keine Wünsche offen…“
Diese Aussage kann meines Erachtens nicht unkommentiert stehen bleiben. In Bezug auf das Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ stimmt genau das Gegenteil. Aufgrund der politischen Vorbehalte von CDU und FDP war dieses (von der rot-grünen Bundesregierung gestartete) Förderprogramm jahrelang von Landesseite aus absolut unterfinanziert. Lange Zeit flossen die Fördergelder aus diesem Programm nur sehr spärlich in Richtung Braunschweig (einmal gab es sogar eine komplette Nullrunde). Viele der geplanten Projekte konnten im Südwestlichen Ringgebiet so nur zum Teil bzw. mit Verzögerung umgesetzt werden. Auch das Ziel der Aufwertung des Nordwestlichen Ringgebietes (Schwerpunkt Eichtal) im Rahmen der „Sozialen Stadt“ musste aufgegeben werden, da das Land unter CDU und FDP nicht bereit war, der Stadt Braunschweig hier zusätzliche Mittel zu gewähren. Dabei lagen die Vorbereitenden Untersuchungen dazu schon fix und fertig in der Schublade. Für Herrn Dr. Hoffmann zählen offensichtlich nur die Großprojekte, mit denen man nach außen glänzen und das Image aufpolieren kann. Die „Soziale Stadt“ ist ihm anscheinend nicht prestigeträchtig genug.“
Barbara Schulze
(Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bezirksrat 310 Westliches Ringgebiet)
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