Regional Braunschweig hat uns am 21. Oktober 2015 folgende Fragen gestellt:
„Sehr geehrte Damen und Herren,
erst kürzlich „feierte“ die Pegida-Bewegung in Dresden ihr einjähriges Bestehen. Das gefährliche Potential dieser Bewegung wurde nicht zuletzt durch die Galgen deutlich, die für Angela Merkel und „Siegmar“ Gabriel vorgesehen waren. Der tätliche Angriff auf die Kölner OB-Kandidatin schockierte dann Politik und Bürger. Danach wurden erneut Stimmen laut, den Pegida-Verein doch zu verbieten.
Daher meine Fragen: 1. Wie stehen Sie zu einem Pegida-Verbot? 2. Aus welchen Gründen sollte der Verein verboten / nicht verboten werden?
Mit freundlichem Gruß
Sina Rühland (RegionalBraunschweig.de)“
Zu diesen Fragen haben wir uns kurz darauf so geäußert:
„Sehr geehrte Frau Rühland,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Diskussion um ein Verbot von Pegida, die ich Ihnen im Namen der Grünen Ratsfraktion wie folgt beantworten darf:
„Prominente Vertreterinnen und Vertreter der Grünen auf Bundesebene haben sich klar gegen ein Verbot von Pegida ausgesprochen. So hat z. B. der Bundesvorsitzende Cem Özdemir zurecht darauf hingewiesen, dass sich ein Verbot von Pegida durchaus negativ auswirken könne, indem er sagte: „Mit einem Verbot würde man den Organisatoren nur einen Gefallen tun, damit sie sich in ihrer Opferrolle suhlen können“.
Für die Grünen sind die Bürgerrechte, zu denen u. a. auch das Recht auf Demonstrationsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung gehört, seit jeher ein hohes Gut. Insofern sind wir in dieser Frage ganz nah bei Cem Özdemir, der angesichts der Debatte um ein Pegida-Verbot ebenfalls darauf hingewiesen hat, dass das Demonstrationsrecht eben auch für die Feinde der Demokratie gelte. Dabei ist vollkommen klar, dass diejenigen, die im Rahmen dieser Demonstrationen Straftaten begehen, dafür zur Verantwortung gezogen werden müssen.
Allerdings, so ergänzt Holger Herlitschke, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat der Stadt Braunschweig, „kann man zwar Organisationen oder Demonstrationen verbieten, nicht aber die fremdenfeindliche und menschenverachtende Gesinnung der Menschen, die sich an diesen Aktionen beteiligen.“
Wir in Braunschweig stehen angesichts der Flüchtlingssituation in der Landesaufnahmebehörde (LAB) in Kralenriede besonders in der Pflicht, besonnen zu reagieren und fremdenfeindlichen Tendenzen entschlossen entgegen zu treten. Sowohl die große Hilfsbereitschaft, die den Flüchtlingen im Moment entgegen gebracht wird, als auch die Tatsache, dass es dem Braunschweiger Ableger der Pegida-Bewegung, der Bragida, nicht gelungen ist, eine nennenswerte Anzahl an Unterstützerinnen und Unterstützern zu mobilisieren, zeigen, dass wir sehr weit von Dresdner Verhältnissen entfernt sind.
Dennoch schauen natürlich auch wir voller Sorge auf die Radikalisierung der Pagida-Demonstrationen in anderen Teilen Deutschlands. Es gilt, wachsam zu bleiben und fremdenfeindlichen Tendenzen entschlossen entgegen zu treten.
Mit freundlichen Grüßen
Sven Wöhler“
Zum selben Thema siehe auch:
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Rat der Stadt Braunschweig
Rathaus, Zi. A 1.60/61
38100 Braunschweig
Tel.: 05 31/470-32 98
Fax: 05 31/470-29 83
E-mail: gruene.ratsfraktion(at)braunschweig.de
Internet: http://www.gruene-braunschweig.de
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