Bei den Landtagswahlen am letzten Sonntag (27.03.2011) konnten die GRÜNEN einen sensationellen Erfolg verbuchen:
In Rheinland-Pfalz konnte das Wahlergebnis von 2006 verdreifacht und auf 15,4 % (+ 10,8 %) gesteigert werden. Die SPD (35,8 %) und ihr Ministerpräsident Kurt Beck können dort künftig nicht mehr alleine regieren – sie brauchen jetzt die GRÜNEN als Koalitionspartner (die FDP scheiterte mit 4,2 % an der 5 %-Hürde).
In Baden-Württemberg sind die GRÜNEN nun mit 24,2 % (+ 12,5 %) und 36 Mandaten sogar die zweitstärkste politische Kraft und werden zusammen mit der SPD (23,1 %) künftig die Landesregierung bilden – und zwar keine rot-grüne, sondern eine grün-rote! Mit Winfried Kretschmann (siehe Foto) werden die GRÜNEN erstmals in ihrer rund 30-jährigen Parteigeschichte den Ministerpräsidenten eines Bundeslandes stellen!
CDU und FDP müssen dort nun auf den Oppositionsbänken Platz nehmen, was sie insbesondere dem ruppigen Führungsstil und den falschen Prioritäten des abgewählten Ministerpräsidenten Stefan Mappus zu verdanken haben. Dieser hatte sich in seiner kurzen Amtszeit bekanntlich als oberster Atomlobbyist der CDU profiliert und massiv für eine Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke eingesetzt. Darüber hinaus war er verantwortlich für den brutalen Polizeieinsatz am 30.09.2010 gegen Kritiker/innen des umstrittenen Großprojekts „Stuttgart 21“.
Doch mit den Stichworten „Atomkraft“ und „Stuttgart 21“ sind die Gründe für den GRÜNEN Wahlerfolg in Baden-Württemberg nur unzureichend beschrieben. Gerade dort sind die GRÜNEN auch kommunal fest verankert und stellen die Oberbürgermeister in Freiburg (Dieter Salomon), Tübingen (Boris Palmer) und Konstanz. Und so ist es kein Wunder, dass bei der Landtagswahl auch 9 Direktmandate gewonnen werden konnten (in Stuttgart, Freiburg, Tübingen, Konstanz, Heidelberg und Mannheim).
Herzlichen Glückwunsch an die Kolleginnen und Kollegen im Südwesten der Republik! Und herzlichen Dank für den politischen Rückenwind, den wir für die bevorstehende Kommunalwahl in Niedersachsen / Braunschweig am 11.09.2011 sehr gut gebrauchen können!
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