Braunschweig muss „Sicherer Hafen“ bleiben!
Zum Thema Seenotrettung / „Sicherer Hafen“ erklärt die Grüne Ratsfrau Cristina Antonelli-Ngameni (Sprecherin für Vielfalt und Integration):
„In der aktuellen Debatte stehen wir fest an der Seite der „Seebrücke“ und der Stadt Braunschweig! Wir begrüßen es sehr, dass die Stadt nun eine Schiffspatenschaft übernimmt und eine Spendenkampagne startet. Genau das wollten wir mit unserem Antrag zur Ratssitzung im Februar 2023 erreichen. Wir möchten nicht länger tatenlos zusehen, dass im Mittelmeer so viele Menschen ertrinken! Es ist schlicht ein Gebot der Humanität, Menschen zu retten, die in Seenot geraten sind und deren Leben akut gefährdet ist. Dazu sind wir im Übrigen auch durch das Völkerrecht verpflichtet.
Die von der „Seebrücke“ initiierten „Sicheren Häfen“ sind ein kleiner Beitrag, um der prekären Situation im Mittelmeer zu begegnen. Dass an den Grenzen unserer Wohlstandsgesellschaft hier im Globalen Norden täglich Menschen sterben, sollte uns nicht gleichgültig sein. Ehrenamtliche Seenotretter*innen wollen dieses tausendfache Leid lindern. Natürlich muss Europa auch die Fluchtursachen im Globalen Süden bekämpfen. Das wäre auch das wirksamste Mittel gegen illegale Schleuserbanden. Wir verwahren uns entschieden dagegen, die zivilen Seenotretter*innen mit Schleuserbanden auf eine Stufe zu stellen und sie der „organisierten Kriminalität“ zu bezichtigen, wie es die CDU leider auch hier in Braunschweig macht!“
Die Grüne Ratsfrau Dr. Elke Flake (Sprecherin für Soziales) äußert sich zum selben Thema:
„Wir sprechen uns aufs Schärfste gegen den Antrag der CDU zur Ratssitzung am 19. Dezember aus, den Ratsbeschluss vom 14. Februar zur Seenotrettung / Übernahme einer Schiffspatenschaft durch die Stadt Braunschweig zu kippen. Die CDU zündelt leider gesellschaftlich und gießt noch Öl ins Feuer der aufgeheizten Flucht- und Asyldebatte. Und das in einer Zeit, in der Rassismus und Antisemitismus auch in Deutschland heftig grassieren. Für eine Partei mit einem C im Namen ist das beschämend – unter christlicher Politik und Nächstenliebe stellen wir uns etwas Anderes vor. Mit dieser populistischen Gangart à la Friedrich März kommen wir nicht weiter.
Wir müssen stattdessen überlegen, welche Verantwortung wir tragen und sollten dabei auch an unsere eigenen Interessen denken. Deutschland gehen bekanntlich in vielen Bereichen die Arbeitskräfte aus – nicht nur die Fachkräfte. Wir brauchen Migration – diese ist auch einen Chance, gerade angesichts des demographischen Wandels. Mit populistischen Beiträgen auf das Gefühl der Überforderung und die Sorgen vieler Bürger*innen zu reagieren, macht demzufolge wenig Sinn.
Fehlende Kita-Plätze und mangelnder Wohnraum sind im Übrigen grundsätzliche Probleme, die nicht durch Geflüchtete verursacht werden. In Braunschweig gibt es derzeit auch keine Überlastung durch deren Aufnahme, das hat die Verwaltung gerade nochmal ausdrücklich bestätigt. Die Unterbringung von Geflüchteten ist unter guter Kontrolle, die Kapazität an den lokalen Standorten reicht auf jeden Fall aus. So sind z. B. im ehem. „Vienna“-Hotel an der Salzdahlumer Str. derzeit nur wenige Menschen untergebracht.“
Zum Hintergrund:
Die Stadt Braunschweig hat am 2. November 2023 bekanntgegeben, dass sie eine Patenschaft für das Seenotrettungsschiff „Humanity 1“ der Nothilfe-Organisation „SOS Humanity“ übernimmt. Damit erfüllt sie einen Beschluss des Rates vom 14. Februar 2023, der damals auf Antrag der Grünen Ratsfraktion mit klarer Mehrheit beschlossen wurde (siehe https://gruene-braunschweig-ratsfraktion.de/gruene-erfreut-rat-beschliesst-patenschaft-fuer-seenotrettungsschiff/). Außerdem hat die Stadt Braunschweig in Zusammenarbeit mit „SOS Humanity“ ein Spendenkonto eingerichtet und einen Spendenaufruf „Braunschweig für Seenotrettung“ gestartet (siehe https://www.braunschweig.de/politik_verwaltung/nachrichten/spendenaktion-seenotrettung.php). Nach der Bekanntgabe wurde zum einen von der CDU-Ratsfraktion am 11. November 2023 ein Antrag eingebracht, der auf einen Ausstieg aus der Aktion „Sicherer Hafen“ abzielt (siehe https://www.cdu-ratsfraktion-braunschweig.de/lokal_1_1_796_Stadt-muss-Deklaration-zum-Sicheren-Hafen-widerrufen.html). Dieser Antrag wurde am 24. November 2023 (letzten Fr.) im zuständigen Ausschuss für Vielfalt und Integration (AVI) mit großer Mehrheit bei lediglich 3 Für-Stimmen abgelehnt. Zum anderen meldete sich die „Seebrücke Braunschweig“ am 14. November 2023 mit einem Offenen Brief zu Wort, in dem sie unsere Stadt zu einer klaren, solidarischen und anti-populistischen Positionierung zur Migration aufforderte (siehe https://cms.seebruecke.org/uploads/Brief_Braunschweig_Kommune_Mit_Rueckgrat_2023_1111_1_c596c6d954.pdf).
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