Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann (CDU) hat am heutigen Freitag (26.08.2011) unserer Partei – ebenso wie CDU, SPD und FDP – einen Vorschlag für eine freiwillige Vereinbarung über eine so genannte „Schuldenbremse“ in Braunschweig gemacht. In einem Schreiben an unsere Vorstandssprecher/innen Dr. Christa Karras und Gerald Heere schlägt der OB vor, dass sich alle Parteien freiwillig verpflichten sollten, zukünftig überhaupt keine Schulden mehr aufzunehmen, Ausnahmen könnten nur in Katastrophenfällen gemacht werden. – Siehe hierzu auch die städtische Pressemitteilung „Schuldenbremse auch in Braunschweig“. – Was wir GRÜNEN von dieser Aktion halten, haben wir in einer gemeinsamen Erklärung unseres Kreisverbandes und unserer Ratsfraktion formuliert:
„Der Vorschlag des Oberbürgermeisters für eine rechtlich vollkommen unverbindliche Vereinbarung von Parteien über eine Schuldenbremse ist ein erstaunlich inkompetenter Versuch, im Wahlkampf von den Defiziten der eigenen Haushaltspolitik abzulenken. Auch dies scheint eine Art Panikreaktion auf den bevorstehenden Machtverlust bei der Kommunalwahl am 11. September zu sein.
Für Kommunen sind die Grenzen der Schuldenaufnahme bereits seit vielen Jahren in der Niedersächsischen Gemeindeordnung (§ 82 ff.) und zukünftig im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (§ 110 ff.) geregelt. Herr Dr. Hoffmann sollte dort einmal nachlesen und erklären, weshalb ihm diese Beschränkungen nicht ausreichen. Immerhin hat die Stadt Braunschweig damit schon rund 66 Jahre gut gelebt.
Der Oberbürgermeister möge bitte erklären, ob seine langfristigen Schuldverträge mit ALBA über die Stadtreinigung (20 Jahre), der SEBS über die Stadtentwässerung (30 Jahre), Bellis über die Beleuchtungseinrichtungen (20 Jahre) und Hochtief für Schulsanierung (PPP-Projekt über 25 Jahre) von seiner „Schuldenbremse“ ausgenommen sein sollen oder ob er diese Verträge jetzt rückgängig machen will. In diesen Verträgen sind hohe Kredite versteckt.
Wir machen seriöse Haushaltspolitik, ohne Schulden und Defizite in Bilanzen städtischer Gesellschaften zu verstecken und indem wir alle langfristigen Zahlungsverpflichtungen der Stadt offen bekannt machen werden.
Der VW-Konzern hatte 2010 ca. 77 Milliarden Euro Schulden. Hält der Oberbürgermeister das für gefährlich? Weiß der Oberbürgermeister nicht, dass es Geschäfte gibt, bei denen Schulden aufgenommen werden, um Investitionen zu tätigen, mit denen finanzielle Vorteile für die Stadt erwirtschaftet werden können? Was treibt ihn dazu, der Stadt solche Geschäfte untersagen zu wollen?
Wir stehen für so inkompetentes Wahlkampfgetöse des Oberbürgermeisters nicht zur Verfügung und machen lieber ernsthaft und verantwortungsbewusst Politik zum Wohl der Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger.“
Gerald Heere, Vorstandssprecher (Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen) und Holger Herlitschke, Fraktionsvorsitzender (Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen)
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