Im Zuge des Kampfes gegen den Terrorismus besonders nach den Anschlägen von Madrid im Jahr 2004 waren auch in Braunschweig auf Geheiß von Innenminister Schünemann verstärkt verdachtsunabhängige Moscheekontrollen durchgeführt worden. Nach dem Freitagsgebet riegelte die Polizei die Straße vor der Moschee ab und kontrollierte die Personalien aller Moscheebesucher, ohne dass es dafür irgendeinen konkreten Anlass gab.
Nachdem selbst Spitzenpolitiker der niedersächsischen CDU wie McAllister auf Fragen nach konkreten Fahndungsergebnissen dieser Kontrollen Antworten schuldig blieben, kritisierte unser heutiges Vorstandsmitglied Jutta Plinke Ende 2007 diese – so nur in Niedersachsen durchgeführten – Kontollen als „Angriff auf die Religionsfreiheit“. Auch unsere damalige und gegenwärtige Landtagsabgeordnete Dr. Gabriele Heinen-Kljajic warf dem Innenminister vor, dadurch „Muslime unter Generalverdacht zu stellen“.
Auf eine Anfrage unserer Landtagsfraktion Mitte 2008 hin teilte die Landesregierung zwar mit, die unwürdige Praxis, Moscheebesuchern einen Stempel auf den Unterarm zu drücken, aufzugeben. Trotz weiterer, auch von anderen Landtagsfraktionen unterstützer Initiativen gab Schünemann die Kontrollen als solche, die Gift für die Integration waren, nicht auf. Als ein Vertreter einer Braunschweiger Moschee sich mit einer Petition an den Landtag wandte, begann die FDP schließlich, von den Moscheekontrollen abzurücken.
Den Durchbruch brachte dann die Anhörung im Innenausschuss des Landtages im Dezember 2009, die aufgrund eines Gesetzesantrages unserer Landtagsfraktion durchgeführt wurde. Der frühere Richter am Bundesverfassungsgerichts Mahrenholz qualifizierte dabei die Moscheekontrollen als verfassungswidrig. Neben muslimischen Verbandsvertretern übten auch anderer angehörte Juristen deutliche Kritik. Die Niederschrift dieser Anhörung und die Landtagsanfragen finden sich unter: www.filiz-polat.de/cms/default/dok/304/304252.themenspecial_moscheekontrollen_in_niede.html.
Am 02.02.2010 gab Innenminister Schünemann endlich die bisherige Praxis auf (www.mi.niedersachsen.de/master/C61486448_N13619_L20_D0_I522.html). Ein schöner Erfolg für alle, die sich gegen die Moscheekontrollen eingesetzt haben, und hoffentlich ein wenig Erleichterung für die große Mehrheit der Muslime, die mit Terrorismus nicht zu schaffen hat. Aber die GRÜNEN Landtagsabgeordneten Filiz Polat und Ralf Briese raten zur Wachsamkeit gegenüber dem Innenminister (www.filiz-polat.de/cms/presse/dok/325/325434.gruene_auch_nach_kehrtwende_bei_moscheek.html).
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