Angesichts der unangenehmen Begleiterscheinungen des aktuellen Winterwetters setzt sich die CDU-Ratsfraktion für eine Änderung der Straßenreinigungsverordnung ein. Einer Pressemitteilung der CDU vom 13. Januar 2009 zufolge ist das Ziel dieser Änderung hauptsächlich die Lockerung des für Gehwege und Plätze geltenden Streusalzverbots. Die GRÜNEN halten das für keine sonderlich gute Idee.
Zwar teilen sie das Anliegen der CDU, auch im Winter die Begehbarkeit von Gehwegen und Plätzen, aber auch Wohnstraßen und Radwegen sicherzustellen. Deshalb werden die GRÜNEN zur nächsten Ratssitzung eine entsprechende Anfrage einbringen. Die schädlichen Wirkungen des Streusalzes sind jedoch hinlänglich bekannt und werden auch von der CDU eingeräumt. Zurzeit wird die Straßenreinigungspflicht der Anlieger, aber auch der Stadt Braunschweig leider nicht befriedigend erfüllt, so dass echte Gefahrenstellen entstanden sind. An manchen Straßen in der Stadt gibt es allerdings Beispiele dafür, dass es sehr wohl möglich ist, auch bei diesem Wetter ohne den Einsatz von Streusalz Gehwege sicher zu machen. Voraussetzung dafür ist vor allem die unverzügliche Räumung der Flächen vom Schnee. Die GRÜNEN setzen sich aus diesem Grund dafür ein, die Beseitigung des Schnees von den Fahrbahnen, Rad- und Gehwegen auf mechanischem Weg sicherzustellen, bevor die Schneedecke festgefahren oder -getreten ist.
Der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Holger Herlitschke hat daher am 14. Januar 2009 auf Anfrage der Braunschweiger Zeitung folgendes kurze Statement abgegeben:
„Wir müssen dafür sorgen, dass Schnee auf Geh- und Radwegen, öffentlichen Plätzen, sowie auf den Fahrbahnen in den Wohngebieten gar nicht erst festgetreten oder -gefahren, sondern mit mechanischen Mitteln sofort beseitigt wird. Dann kann dort problemlos auch zukünftig auf Streusalz verzichtet werden. „Schaufeln statt Pökeln“ ist unsere Devise.“
Ergänzung vom 19.01.2009: Die Neue Braunschweiger berichtete am 18. Januar 2009 ausführlich über die Kritik der GRÜNEN an der geplanten Lockerung des Streusalzverbots – siehe http://www.neue-braunschweiger.de/
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