Die neue bunte Mehrheit hat mal wieder „zugeschlagen“: Mit den Stimmen von SPD, Grünen und BIBS und gegen die Stimmen der CDU hat der Verwaltungsausschuss (VA) am 10.07.2012 (Dienstag) zwei Anträge zum Thema Verbraucherberatung beschlossen – einen Antrag der SPD und einen Änderungsantrag unserer Fraktion (Bündnis 90/Die Grünen). Linke und Piraten haben dort nur ein Grundmandat ohne Stimmrecht, hätten aber sicherlich ebenfalls zugestimmt, wenn sie denn gekonnt bzw. gedurft hätten.
Die CDU ist nicht sonderlich begeistert und hat dies gegenüber der örtlichen Presse auch schon bekundet. Schließlich hat sie bei ihrem Kürzungsbeschluss vor 10 Jahren das Ende der örtlichen Verbraucherberatung ganz bewusst in Kauf genommen – mit der bedauerlichen Folge erhöhter Betriebskosten bei der nun notwendigen mühsamen Wiederansiedelung. Als neuer Standort im Gespräch ist übrigens die ehemalige Postbankfiliale im Magniviertel (Langedammstr. 17/18), ganz in der Nähe der früheren Räumlichkeiten der Verbraucherberatung (Ölschlägern 27).
Für Interessierte hier ein paar zusätzliche Infos zum Thema Verbraucherberatung in Braunschweig:
Unsere Recherchen in diversen alten Unterlagen haben zahlreiche Belege dafür zu Tage gefördert, dass wir Grünen uns damals (2002) massiv für den Erhalt der Verbraucherberatung eingesetzt haben. Bei diesen Belegen handelt es sich u. a. um folgendes Material:
- Grüner Antrag zum Haushalt 2002 „Zuschuss an die Verbraucherberatung Niedersachsen“
- Pressemitteilung vom 13.06.2002 „Grüne wollen Verbraucherberatung in Braunschweig retten“ mit Grünem Dringlichkeitsantrag zum Verwaltungsausschuss am 19.06.2002 „Erhalt der Verbraucherberatung in Braunschweig“
- Grüner Antrag zur Ratssitzung am 03.09.2002 „Erhalt der Verbraucherberatung in Braunschweig“.
Wir haben damals also – dem Braunschweiger Wappentier entsprechend 🙂 – wie die Löwen um den Erhalt der Verbraucherberatung gekämpft. Leider vergeblich – der Widerstand der Gegenseite (CDU und OB Hoffmann) war zu groß, so dass wir nun finanziell ordentlich draufsatteln müssen. Bis 2002 betrug der städtische Zuschuss zu den Betriebskosten der Verbraucherberatung nur 18.000 €, heute geht es um bis zu 135.000 € pro Jahr. Das hätte auf jeden Fall vermieden werden können, wenn man (bzw. schwarz-gelb) damals nicht den Zuschuss für die Verbraucherberatung komplett gestrichen hätte. Wieder mal wurde da am falschen Ende gespart.
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