21.12.2017 – Aus gegebenem Anlass hat unsere Ratsfraktion die Neue Braunschweiger (NB) heute darum gebeten, folgende Richtigstellung zu veröffentlichen:
„Die Meldung „Grüne Welle für Autofahrer?“ vom 20. Dezember (auf Seite 1) ist leider falsch. Der AfD-Antrag „Grüne Welle auf dem Ring“ ist bei uns Grünen keinesfalls auf Zustimmung gestoßen – im Gegenteil: Wir haben diesen Antrag in sämtlichen Ratsgremien abgelehnt – genau wie alle anderen Fraktionen! Unsere Ratsfrau Lisa-Marie Jalyschko hat dies bei der Ratssitzung am 19. Dezember auch klar und deutlich bekundet. Zugestimmt hat diesem Antrag einzig und allein die AfD selber!
Es gibt also keinen Arbeitsauftrag des Rates, den die Verwaltung nun zu erfüllen hätte. Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer hat in seiner Stellungnahme überzeugend dargelegt, dass es keiner Einführung einer „Grünen Welle“ auf dem Ring oder sonst wo bedarf. Die Koordinierung von Lichtsignalanlagen ist schließlich eine Daueraufgabe der Verwaltung.
Politisch liegen wir Grünen mit der AfD bekanntlich völlig über Kreuz – das gilt auch für die Verkehrspolitik. Während die AfD von einem Zurück zur „autogerechten Stadt“ träumt, setzen wir Grünen uns für umweltfreundliche Mobilität ein. Wir wollen eine echte Verkehrswende und engagieren uns daher vor allem für den ÖPNV und den Radverkehr.“
Anlagen:
- NB-Falschmeldung „Grüne Welle für Autofahrer?“ (vom 20.12.2017)
- AfD-Antrag „Grüne Welle auf dem Ring“ (vom 23.11.2017)
- Verwaltungs-Stellungnahme zum AfD-Antrag „Grüne Welle auf dem Ring“ (vom 05.12.2017)
- Grüner Redebeitrag zum AfD-Antrag „Grüne Welle auf dem Ring“ (vom 19.12.2017):
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Rat der Stadt Braunschweig
Rathaus, Zi. A 1.60/61
38100 Braunschweig
Tel.: 05 31/470-32 98
Fax: 05 31/470-29 83
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