Redebeiträge von Gordon Schnepel und Rabea Göring
Bei der letzten Ratssitzung am 14. Februar 2023 wurde auch intensiv über das bundesweite Vorgehen verschiedener Behörden gegen die Gruppe „Letzte Generation“ diskutiert. Anlass für diese Debatte war folgender Beschlussvorschlag der BIBS-Fraktion: „Der Rat der Stadt Braunschweig spricht sich gegen die Kriminalisierung von Klimaktivist:innen aus.“
Letztlich wurde der entsprechende Antrag bei 3 Fürstimmen und einigen Enthaltungen abgelehnt. Die Enthaltungen gingen im Wesentlichen auf das Konto der Grünen Ratsfraktion. Unsere Ratsmitglieder Gordon Schnepel und Rabea Göring erläuterten die Beweggründe für dieses Abstimmungsverhalten. Ihre engagierten Redebeiträge dokumentieren wir hier zum Nachlesen für Interessierte:
Redebeitrag von Gordon Schnepel am 14. Februar 2023 zum Thema „Keine Kriminalisierung von Klimaaktivist:innen“ (Es gilt das gesprochene Wort):
„Meine lieben Ratskolleg:innen,
ich glaube, dass wir das Ausmaß gesellschaftlicher Entwicklungen vor allem daran beurteilen können, was diese Entwicklungen mit unserer Sprache machen. Wir alle haben in den letzten Jahren neue Begriffe gelernt. Neben Klassikern wie Klimawandel und Klimaschutz kamen zahlreiche weiteren hinzu:
Klimastreik, Klimagerechtigkeit, Klimafolgenabschätzung, Klimaabkommen, Klimaschutzmaßnahmen, Klimarisiken, Klimakatastrophe.
Leider werden mit der Vorsilbe Klima auch immer mehr Personengruppen unterschieden oder besser gesagt negativ gelabelt: Neben Begriffen wie Klimakids und Klimaaktivisten tauchten auch Begriffe wie Klimaleugner, Klimakleber oder gar Klimaterroristen auf.
Liebes Ratskollegium, liebe Verwaltung, lieber Herr Oberbürgermeister, ich denke wir sollten uns die Frage stellen, wo wir selbst uns in dieser Zuordnung von Klimagruppen befinden.
Meine Fraktion hat vor einigen Monaten Nachwuchs bekommen. Ein Stadtratsbaby. Ein anderes Mitglied meiner Fraktion hat vor ein paar Tagen sein erstes Enkelkind auf dieser Welt begrüßen dürfen. Ich weiß von mindestens zwei weiteren Stadtratsbabys, die bald das Licht der Welt entdecken. Eines davon vielleicht schon heute.
Aber auch alle anderen haben mit Sicherheit Bilder auf ihrem Smartphone von den eigenen Kindern, von Nichten und Neffen, von Enkelkindern oder den Kindern von Freunden und Nachbarn.
Denken Sie bitte alle einmal an den Tag, an dem uns diese dann erwachsenen Kinder fragen werden, zu welcher Klima-Gruppe wir heute gehört haben? Heute zu einer Zeit, wo wir alles wussten. Wir wissen alle, was den Klimawandel verursacht und wir wissen alle, was die Klimakatastrophe für eine Tragödie mit sich bringen wird.
Wenn wir unseren Job richtig machen wollen, dann können wir doch gar nicht anders, als selbst aktiv gegen den Klimawandel zu kämpfen. Wenn wir der Verantwortung als Ratsmitglied gerecht werden wollen, dann müssten wir ein klimaaktiver Rat sein.
Aber welches Zeugnis würden wir uns aktuell selbst ausstellen? Wahrscheinlich ein Zeugnis mit der Formulierung „wir waren stets bemüht“. Wir sind also Klima-Bemühte. Wir sind ein Gremium, das eigentlich weiß, was gemacht werden müsste und wie wir unsere Gesellschaft verändern sollten, aber wir sind auch ein Gremium, dass in Anbetracht der Größe der Herausforderung zu kleine Fortschritte macht, viel zu oft im Status Quo verharrt, aber hofft, dass es in den kommenden Jahren alles besser und einfacher laufen wird.
Klimaaktivisten sollten nicht kriminalisieren werden. Stattdessen sollten wir selbst ein klimaaktiver Stadtrat sein oder zumindest alles dafür tun, dass niemand mehr den Grund dazu hat, sich aus Verzweiflung und Zukunftsangst auf Straßen festzukleben, weil die Politik nicht genügend dafür tut, um die Klimakatastrophe abzuwenden.
Wir alle bewundern zurecht den Heldenmut der Menschen, die in der Türkei mit bloßen Händen Verschüttete aus eingestürzten Häusern gerettet haben. Aber wir sollten auch lernen, denen Respekt zu schenken, die mit bloßen Händen auf Asphalt dafür kämpfen, dass zukünftige Katastrophen verhindert werden. Ob bei der Klimakatastrophe oder anderen Katastrophen – viel zu oft werden Sorgenträger, Mahner und Warner diffamiert, bespuckt, geschlagen oder angefahren. Viel zu oft sehen wir erst im Angesicht der Katastrophe, dass sie Recht hatten.
Ja – Ich bin der Meinung, dass Klimaaktivisten nicht kriminalisiert werden sollten.
Aber als Stadtrat habe ich keine juristische Kompetenz, Handlungen als kriminell oder nicht kriminell zu definieren. Der Antrag der BIBS bezweckt auch keine allgemeine Solidaritätsbekundung. Er ist motiviert durch den polizeilichen Umgang mit einem BIBS-Mitglied. Und wir als Fraktion kennen keine Hintergründe über die Handlungen des Mandatsträgers der BIBS. Wir wissen auch nicht, was ihm im Detail zur Last gelegt wird. Wir wissen nur das, was in der Zeitung stand. Wir als Grüne Fraktion achten die Grenzen zwischen Justiz und Politik. Daher enthalten wir uns bei diesem Antrag der BIBS, auch wenn wir mit dem Appell sympathisieren.“
Redebeitrag von Rabea Göring am 14. Februar 2023 zum Thema „Keine Kriminalisierung von Klimaaktivist:innen“ (Es gilt das gesprochene Wort):
„Liebe Ratskolleg:innen, liebe Zuhörer:innen,
zu diesem Antrag der BIBS-Fraktion eine eindeutige Meinung zu fassen fällt schwer. Der Beschlusstext ist kurz und bestechend und lässt auf den ersten Blick keine Gegenstimme zu.
„Der Rat der Stadt Braunschweig spricht sich gegen die Kriminalisierung von Klimaaktivist:innen aus.“
Ich denke, wenn Sie die Ratsmitglieder einzeln fragen würden, ob sie sich gegen die Kriminalisierung von Klimaaktivist:innen aussprechen, könnten Sie sich auf eine breite Zustimmung stützen. Im Antrag geht es aber vor allem um einen symbolischen Akt, denn welche echten Konsequenzen hätte eine Zustimmung an dieser Stelle? Wie würde die Entscheidung Einfluss nehmen auf juristische Prozesse?
Die Verzweiflung, die Hintergründe, die Klimaaktivisti dazu bringen, teils kriminelle Handlungen zu vollziehen, kann ich mitunter gut nachvollziehen.
Auch ich bin verzweifelt. Auch ich habe Angst, dass wir nicht schaffen können, was wir schaffen müssen. Deswegen bin ich auch hier. Genau hier. Im Rat der Stadt Braunschweig und auch in dieser Sitzung in diesem TOP am Redner:innen-Pult.
Ich möchte Prozesse beschleunigen, die endlich ins Rollen kommen müssen. Ich möchte mutig vorangehen, um gegen die Ängste und Sorgen im Blick auf unsere Zukunft aktiv zu kämpfen. Andere Aktivist:innen haben andere Wege, um das gleiche Ziel zu verfolgen. Ein ehrenwertes Ziel, für dass es sich zu kämpfen lohnt. Ich stehe gerne mit auf der Straße und bin mit euch laut.
Doch wir können leider nicht vorbehaltlos diesem Antrag zustimmen. Kompetenzen unseres Rechtsstaats, die nicht unsere sind, können wir hier nicht per Antrag beschließen. Aus diesem Grund werde ich mich heute und wird meine Fraktion sich bei diesem Tagesordnungspunkt enthalten. Wir können hier weder dafür noch gegen den Antrag stimmen.
Wir sind jedoch dankbar, für die Debatte und das Lenken des Fokus auf dieses Thema. Gerade für die kommenden großen Themen wie den Doppelhaushalt 2023 / 2024 und die Ausarbeitung des Mobilitätsentwicklungsplans gibt diese Aufmerksamkeit unserem gemeinsamen Ziel Rückenwind. Er zeigt, dass viele Menschen so verzweifelt sind, weil wir nicht schnell genug sind und nicht mutig genug entscheiden. Das wollen wir ändern und dafür setzen wir uns als Grüne Ratsfraktion mit aller Kraft ein.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“
Weitere Details:
- BIBS-Antrag „Keine Kriminalisierung von KlimaaktivistInnen: Braunschweiger Bezirksratsmitglied von Hausdurchsuchungen betroffen“ vom 01.02.2023
- Verwaltungsstellungnahme vom 07.02.2023 zum BIBS-Antrag „Keine Kriminalisierung von KlimaaktivistInnen: Braunschweiger Bezirksratsmitglied von Hausdurchsuchungen betroffen“ vom 01.02.2023
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