Redebeitrag von Sabine Kluth
Zentrales Thema der Ratssitzung am 21. März 2023 war die Haushaltssatzung 2023 / 2024 der Stadt Braunschweig (TOP 12.). Im Vorfeld hatten unsere beiden Fraktionsvorsitzenden intensive Haushaltsverhandlungen geführt, insbesondere mit der SPD-Ratsfraktion. Zu den Ergebnissen dieser Haushaltsverhandlungen äußerte sich bei der Ratssitzung auch unsere Ratsfrau Sabine Kluth. Wir dokumentieren hier ihren Redebeitrag zum Thema Mobilität – bekanntlich ein wichtiger Schwerpunkt Grüner Kommunalpolitik (Es gilt das gesprochene Wort):
„Sehr geehrtes Präsidium,
sehr geehrte Damen und Herren,
der Verkehrssektor – auch in Braunschweig – braucht endlich eine umfassende Verkehrswende vor dem Hintergrund der CO2-Emissionen.
Denn der Verkehr ist der Sektor, der nicht nur sein Ziel verfehlt, weniger CO2 zu emittieren, sondern der, der mehr CO2 gegenüber dem Vorjahr produziert.
Der Zuwachs von Neuzulassungen von Elektroautos reicht nicht aus, um die Zunahme der Emissionen auszugleichen (Quelle: UBA / AGORA Verkehrswende).
In Braunschweig werden immer noch über die Hälfte aller Wege mit dem Auto zurückgelegt. Der Autobesitz hat weiter zugenommen. Vor dem Hintergrund, dass Braunschweig eine kompakte Stadtstruktur und damit kurze Wege aufweist, ist dies völlig unverständlich.
Der Stadtumbau Braunschweigs von der autogerechten Stadt hin zur Stadt mit menschlichem Maßstab und damit hoher Lebensqualität, in der Menschen gerne leben, arbeiten und einkaufen, bietet eine große Chance.
In der vorliegenden Haushaltssatzung sind zahlreiche Maßnahmen für den Rad- und Fußverkehr, den ÖPNV und barrierefreien Ausbau enthalten. Ich hätte gerne noch weitere Maßnahmen gesehen.
Klimaschutz kostet Geld – kein Klimaschutz wird uns noch mehr Geld kosten! Wenn wir nicht handlungsunfähig werden wollen, müssen wir in den nächsten Jahren in die Verkehrswende radikal investieren, z. B. in
- Umbauten für das zukünftige Stadtbahn- u. Radverkehrsnetz,
- die bessere Ausstattung des ÖPNV (d. h. mehr Mittel für die BSVG),
- barrierefreie Straßen- und Platzräume,
- die digitale Parkraumbewirtschaftung etc.
Zahlreiche Planungen und Beschlüsse für die Verkehrswende sind bereits gefasst. Aus Planungen müssen Umsetzungen werden! (u. a. Grundsatzbeschlüsse Stadtbahnausbaukonzept, IKSK, ZMKR, Inklusive Stadt KAP, MEP).
Jetzt müssen die eingeplanten Finanzen vom Doppelhaushalt 2023 / 2024 für die Maßnahmen zügig investiert werden!
- Planungszeiten müssen verkürzt werden,
- Personalgewinnung muss intensiviert werden,
- Es muss mehr Auftragsvergaben an externe Planer zur Entlastung der Verwaltung geben.
Die Bagger müssen endlich rollen!“
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